Der BFH hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – II B 94/21 – entschieden: 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: Ein Antrag ist im Allgemeinen sachdienlich, wenn er dem Gericht ermöglicht, über das…
Der BFH hat mitUrteil vom 21.4.2022 – V R 39/21 – entschieden: NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria…
Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die gestiegenen Gas-, Strom- und Kraftstoffkosten treffen lassen, erklärt…
Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …
Das Verbringen verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen bzw. über andere Mitgliedstaaten in das deutsche Steuergebiet unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen einer Besteuerung im deutschen Steuergebiet. Ursächlich hierfür ist das Bestimmungslandprinzip, welches in den Fällen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken sowie des Versandhandels dafür sorgt, …
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 2/20 – entschieden: 1. Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit…
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG steuerfrei. Der Betrieb der…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/21 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar…
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/2046) mit. In den…
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. 2. Bei einem unversteuerten…
