Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs […]
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Steuerrecht
EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten –
… Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 […]
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Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung …
… insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält Das Niedersächsische […]
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BT: Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
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FG München: Eingriff der Änderungssperre
Das FG München hat mit Urteil vom 31.8.2022 – 3 K 2738/19 – entschieden: Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO greift auch dann ein, wenn Änderungsbescheide […]
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BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen
Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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BFH: Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.8.2022 – X B 31/21 – entschieden: 1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der […]
WeiterlesenGewerbliche Abfärbung
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12.04.2018 – IV […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU (Drs. 20/3787) zur OECD-Steuerreform (Säule 7) beantwortet. Sie teilt mit, dass bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen wurde, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Betroffen seien in Deutschland ca. 400–500 inländische beherrschte Unternehmensgruppen. …
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BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021
Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 […]
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