Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der […]
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Steuerrecht
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers […]
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BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der –allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle […]
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MFE Saarland: Zeitnahe Betriebsprüfung startet im Januar 2021
Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die […]
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Mehrwertsteuersenkung: Deutsche Kunden sparen im Supermarkt mehr Geld als österreichische – WELT
Das Ergebnis: Während die Preise bei Billa in Österreich seit Anfang Juni zeitweise um bis zu 0,8 Prozent stiegen, sanken sie bei Rewe in Deutschland im Durchschnitt um bis zu […]
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BFH: Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 37/16 entschieden: 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 […]
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BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/19 und BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/17 entschieden: 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich […]
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BT: Erleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Pandemie
„Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23833). Darin schreibt die Fraktion, dass „mehrere […]
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BFH: Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – I R 7/18 entschieden: Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, […]
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BFH: Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 15/18 entschieden: Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als […]
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