In die deutsche Steuerpolitik scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Diese Ruhe wird durch eine große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/5910) ein wenig gestört. Denn anders als die kleinen Anfragen, die nur schriftlich beantwortet werden, findet zur großen Anfrage eine Beratung im Parlament statt. Auslöser der großen Anfrage ist die Studie “Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb” des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). …
Die Hinzurechnungsbesteuerung wurde durch das ATAD-Umsetzungsgesetz an die EU-Richtlinie angepasst, ohne ihre wahren Probleme anzugehen. So führte die Reform zu neuen Problemfeldern und unterwirft nun auch bislang unkritische Sachverhalte der Hinzurechnungsbesteuerung. Davon profitieren vor allem die deutschen Gemeinden, weil die über 15 % betragende ausländische Ertragsteuer nicht auf die Gewerbesteuer, …
Die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmereigenschaft und deren Vorsteuerabzug hat in den letzten 20 Jahren eine deutliche Entwicklung vollzogen. Von den Grundzügen über das feingliedrige Herausarbeiten einzelner Facetten schien sich dennoch ein nachvollziehbarer Rahmen ausgebildet zu haben. Die auf einem Vorlagebeschluss des BFH beruhende Entscheidung des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschafterbeiträgen wirft jedoch die Frage auf, …
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2023 – VIII B 4/22 – entschieden: NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen, das der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme aufnimmt, bei den Einkünften aus…
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind Zum Beitrag «Anwendung von BMF-Schreiben»
Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden dieser…
– keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C‑239/22 – entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das…
Der BFH Urteil vom 17.8.2022 – I R 17/19 – entschieden: Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2022 – X R 17/20 entschieden: 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Anteils…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2023 – IV R 5/19 – entschieden: 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige…
