„Erfreulicherweise ist es auch im zweiten Jahre der Corona-Pandemie beim Finanzgericht Düsseldorf nicht zu einem Verfahrensstau gekommen“, erläutert der Pressesprecher des Finanzgerichts Düsseldorf, Ben Dörnhaus, in der alljährlichen Darstellung die Entwicklung der Geschäftslage des Gerichts. „Wir“…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im Jahr 2021 in Niedersachsen 3 777 Arbeitgeber geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.20/609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/466) mit. Die Abgeordneten hatten sich nach der Zahl der…
Im vergangenen Jahr wurde das niedersächsische Grundsteuergesetz beschlossen, dem das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde liegt. Notwendig ist die Neuregelung, um eine gerechte Besteuerung der Grundstücke zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Besteuerung…
Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit soll die Finanzverwaltung in die…
Wird Strom zum Luxusprodukt? Die Preise für Strom sind derzeit in aller Munde. Dabei ist die Energiewende noch gar nicht in Gänze durchgeschlagen. Zur Erinnerung: Die sog. ökologische Steuerreform führte 1999 die Stromsteuer zu einem Regelsteuersatz von 1,023 ct/kWh. Sie sollte so Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, weil Stromverbrauch als umweltschädliches Verhalten qualifiziert wurde. …
Der nachfolgende Beitrag gibt erstmalig an dieser Stelle einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2020 und 2021. Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Abschreibung und zum Umgang mit…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. Im Auswahlverfahren um das…
In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht eine weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch sagte. Der…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 7/18 – entschieden: 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind…
