BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren…
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren…
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VIII R 21/19 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen…
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VIII R 18/20 Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das…
Am 1.3.2023 ließ der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller mit einer Pressemitteilung aufhorchen, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Steuerrecht aufweist, auf den zweiten gleichwohl. Um es vorwegzunehmen, es sieht eher nach stürmischen Zeiten aus, aber der Reihe nach: In den letzten drei Krisenjahren habe der Bund “fast 850 Milliarden Euro neue Schulden” vorgesehen. …
Im ersten Teil des Beitrags zum Jahressteuergesetz 2022 wurden insbesondere die Neuerungen zu den Registerfällen sowie die Änderungen des KStG und des GrEStG behandelt. Daneben enthält das Gesetz aber eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Neuerungen im Bereich des Einkommensteuer-, des Umsatzsteuer- und des Bewertungsrechts, die im Folgenden dargestellt werden. Zudem behandelt dieser Beitrag den neuen EU-Energiekrisenbeitrag.…
Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist ein streitanfälliges Thema. Diese werden seitens der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Die umfangreiche Kasuistik ist nun um einen Fall reicher, der zeigt, dass es (auch) auf einzelne Formulierungsbestandteile im Darlehensvertrag ankommt.
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – IX R 5/22 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind ‑‑im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten‑‑ Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder einer ihm nahestehenden Person an…
BFH, Beschluss vom 28.9.2022 – XI R 28/20 Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer…
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-532-2
