1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese werden i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft, wenn sie im Tausch…
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungs-vorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer-system in der durch die…
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 44/20 Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz aus. (Amtlicher Leitsatz)…
BFH, Beschluss vom 18.1.2023 – II B 53/22 (AdV) 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse des…
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 26/21 NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwerbsteuerbare Gegenleistung des…
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 25/20 Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. (Amtlicher Leitsatz) BB-ONLINE BBL2023-471-2
Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung dieser Anlagen würden kurzfristig mit den Vertretern und Vertreterinnen der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert, heißt…
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 48/20 Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG. (Amtlicher Leitsatz) BB-ONLINE BBL2023-471-1
Unter der Überschrift “Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln” haben DIHK, BDI, ZDH, BDA, Bankenverband, HDE, BGA und GDV ein gemeinsames Positionspapier am 21.2.2023 veröffentlicht. Danach ist die Wirtschaft der Auffassung, dass trotz der schwierigen Lage, die Bundesregierung Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen sollte. …
Am 16.12.2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022 v. 16.12.2022, BGBl. I 2022, 2294) verkündet. Das Gesetz beinhaltet auch eine Vielzahl das Unternehmensteuerrecht betreffende Änderungen. Im Fokus dieser nachfolgend dargestellten Neuregelungen stehen einerseits die sog. Registerfälle und die Anpassungen bei den Regelungen zu organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen. …
