Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 23/20 – entschieden: Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – VII R 23/19 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen…
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 33/20 Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurückzuverweisen, wenn der richtige…
Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a des…
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 13/20 § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und…
Das BVerfG veröffentlichte am 8.3.2023 seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen internationalen Bezüge, in denen das BVerfG steht. Seine Einbettung in die europäische und internationale Rechtsordnung sowie die…
Der Steuervollzug soll einfacher, efzienter und fairer werden. Dies gebietet allein schon der zunehmende Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Wirtschaft und Verwaltung. Um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie vor allem Betriebsprüfungen zeitnäher und efzienter gestaltet werden können, haben das Landesamt…
Mit Beschluss vom 7.12.2022 – 2 BvR 988/16 – hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (JStG 2008) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach…
BFH, Beschluss vom 14.2.2023 – IX B 1/22 1. NV: Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist die Revision zur Sicherung der Rechtseinheit zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung des FG in einem solchen Maß fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine…
Eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 7.3.2023 lässt aufhorchen: Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern aufgrund der in Deutschland herrschenden Ungleichheit verfassungsrechtlich eher naheliegend! Professor Thiele, Autor der Studie, kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensteuer dazu beitragen könne, das Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung, …
