Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und […]
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Sonstiges
Neues parlamentarisches Gremium zur Finanzaufsicht
Berlin: (hib/BAL) Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU (20/8294) […]
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Bürokratieabbau dringend geboten!
Zu viel Bürokratie! – Ein Befund, der nicht nur die Wirtschaft aufschreckt. Auch die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Meseberg des Themas angenommen und versprach den Abbau der Bürokratie. Vereinfachungsversprechen hatten Hochkonjunktur. Festzustellen war ein Überbietungswettbewerb zwischen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). …
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Das Föderale Forum 2023 – Bundesfinanzministerium – Themen
Am 28. September 2023 folgten rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft wieder der Einladung des Bundesministeriums der Finanzen, um über finanzpolitische Herausforderungen im Föderalismus zu diskutieren. […]
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Übergangsfristen für gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister laufen ab!
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter anderem die WPK mit der Bitte angeschrieben, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht […]
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Zuwanderung wirkt verjüngend auf Sozialsysteme
Berlin: (hib/CHE) Welche Auswirkungen die Zuwanderung auf die Sozialversicherungssysteme in Deutschland insgesamt hat, kann die Bundesregierung nicht im Detail beantworten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/8270) auf eine Kleine […]
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BMAS – Bericht der Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ vorgestellt
Bundesminister Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/12) in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung […]
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Im Blickpunkt
Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …
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OLG Hamm befeuert Streit um Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen
Datenschutzklagen haben derzeit Aufwind. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht nicht nur Milliardenbußgelder. Kläger können bei einer unzulässigen Verarbeitung ihrer Daten auch immateriellen Schadensersatz fordern. Bislang haben deutsche Gerichte bis zu 10 000 Euro DSGVO-Schmerzensgeld zugesprochen. Die Voraussetzungen solcher Ansprüche sind sehr umstritten. …
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Im Blickpunkt
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat (BR) am 29.9.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag (BT) zuvor am 6.7.2023 verabschiedet hatte (Bundesrat kompakt zur 1036. Sitzung vom 29.9.2023). Das Gesetz reagiere auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr. Die 11. GWB-Novelle senke die Voraussetzungen, …
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