Sonstiges

Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Bundeskanzler Olaf Scholz kann die Warburg/Cum-Ex-Thematik noch nicht zu den Akten legen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit dieser einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzt, um die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Steuergestaltungen zu untersuchen. Unter Anwendung von Bundesrecht sollen die Rückforderungen unberechtigter Kapitalertragsteuererstattungen der Warburg-Bank im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung Hamburg seit dem 1.…

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Veröffentlicht am von _red

Die Europäische Kommission hat am 18.4.2023 einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt, so die diesbezügliche PM der Europäischen Kommission desselben Tags, liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Die Erfahrung habe gezeigt, dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden, …

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Veröffentlicht am von _red

Amazon kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Onlinehändler Amazon kürzlich den Einsatz von Handscannern in dessen Logistikzentrum in Winsen (Luhe) zur Erfassung bestimmter Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang bestätigte und darin keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundlagen sah (Urteil vom 9.…

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Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe

Veröffentlicht am von sd

Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der […]

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Boniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt

Veröffentlicht am von sd

Immer, wenn Gesetze “mit heißer Nadel gestrickt” werden, steht die Praxis vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt auch in Bezug auf die arbeitsrechtlich relevanten Vergütungsregelungen im – am 24.12.2022 in Kraft getretenen – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGB. I, 2560) bzw. Strompreisbremsengesetz (StromPBG, BGBl. I, 2512). Quasi in letzter Sekunde wurde – in Anlehnung an § 9 Abs.…

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Veröffentlicht am von _red

Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …

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Veröffentlicht am von _red

Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. …

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Veröffentlicht am von _red

Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …

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