Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren […]
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Sonstiges
Antrittsbesuch im BSI: Digitalminister Wildberger informiert sich zur Cybersicherheit
Digitalisierung und Cybersicherheit – für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Mit seinem heutigen Besuch im BSI unterstreicht Bundesdigitalminister Dr. Karsten […]
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Im Blickpunkt
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen (PM Nr. 20/2025 zu BAG, Urteil vom 8.5.2025 – 8 AZR 209/21). Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.…
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Im Blickpunkt
Gemäß einer PM der KfW vom 13.5.2025 verfügt ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland über Patente oder eingetragene Markenrechte. Insgesamt 9 % besäßen Markenrechte, lediglich 3 % Patente. Das seien 350 000 bzw. 100 000 Unternehmen. Da es teils Überschneidungen gebe, könnten insgesamt knapp 400 000 der insgesamt 3,84 Mio. mittelständischen Unternehmen auf Marken oder Patente zurückgreifen. …
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Im Blickpunkt
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Berufsstatistik für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach zählten die Steuerberaterkammern zum 1.1.2025 in Deutschland 104 845 Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder ist um 1 051 bzw. 1 % gesunken. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer mit 13 562 Berufsangehörigen die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer. Auf dem 2. …
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Im Blickpunkt
Als Unterrichtung (BT-Drs. 21/120) liegt der “Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” für das Jahr 2024 vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 152 vom 12.5.2025, Inneres und Heimat). Darin dringt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, darauf, die sich aus der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-VO) ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur möglichst zeitnah festzulegen und dabei die bei ihrer Behörde “vorhandene Expertise bestmöglich einzubeziehen”. …
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Tariftreuegesetz reloaded?
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD sieht die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes vor.
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Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder tagen in Kiel
Gesamtwirtschaft und Finanzlage der öffentlichen Haushalte stehen im Fokus der Jahresfinanzministerkonferenz. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister […]
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ifo Institut: Feiertag streichen für mehr Arbeitskraft
In Deutschland sollte insgesamt mehr gearbeitet und dafür ein Feiertag gestrichen werden, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Der Verzicht sei nötig, um neue Anstrengungen für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. […]
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Geschäftsbericht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen für das Jahr 2024 veröffentlicht
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts hat den Geschäftsbericht für die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Arbeitsgerichtsbarkeit blickt auf das erste vollständig digitale Arbeitsjahr zurück. Zum Beitrag «Geschäftsbericht des […]
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