Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
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Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor (vgl. PM vom 20.1.2025, Sonderbericht 3/2025 über EuRH-Webseite abrufbar). Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 (VO (EU) 2018/302) sollte diese Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gestoppt werden. …
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Die Rente ist immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm “Die Rente ist sicher” bis zum Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft” reicht das Spektrum. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass sich weitere Programmsätze in Zukunft aneinanderreihen werden.
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Am 23.2.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt – aufgrund des Erlöschens der Ampel. War die Steuerpolitik während der Ampelregierung von inhaltlichen und zeitlichen Eigenarten (Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 am 5.12.2024) geprägt, brechen für die Steuerpolitik nun interessante aber wohl auch unruhige Zeiten an, wie ein Blick in die Wahlprogramme (bzw. …
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Das IDW hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, das konkrete steuerpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufzeigt. Unter dem Titel „Steuerpolitische Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in […]
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Der Bund will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind. Das sieht der Entwurf für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 20/14345 vom 20.12.2024) vor, der das Ziel hat, die seit Jahren rückläufige Tarifbindung in deutschen Unternehmen wieder zu stärken (hib – heute im bundestag – Nr. 13/2025 vom 9.1.2025). Zwar seien mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. …
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Nach einer PM der KfW vom 10.1.2025 erwägen immer mehr Unternehmer in Deutschland, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 – so die PM weiter – hegen rund 231 000 Inhaber von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das seien 67 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das seien Ergebnisse einer aktuellen Sonderauswertung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels, …
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Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …
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Zum Jahresbeginn legt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und für die nächste Legislaturperiode vor (vgl. DAV, PM Nr. 01/25 vom 9.1.2025). Diese betreffen die Sicherung der elementaren rechtsstaatlichen Rolle der Anwaltschaft, wie die Gewährleistung des Zugangs zum Recht, den Berufsgeheimnisträgerschutz, …
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Der deutsche M&A-Markt befindet sich in einem gewissen Aufwärtstrend. Dies resultiert nicht nur aus einer gesteigerten Aktivität von Private Equity-Investoren, sondern auch von Strategen. Der große “Bounce Back” blieb jedoch aus. Regierungs- und geopolitische Krisen, ein schwieriges Zinsumfeld, erhebliche Differenzen bei Unternehmens-/Kaufpreisbewertungen, richtungsweisende Wahlen in wichtigen Jurisdiktionen sowie die Vielzahl regulatorischer Hürden bremsten auch 2024 den deutschen und globalen Markt.…
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