Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2024 – C-264/23 entschieden, dass Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als “Nebenabreden” angesehen werden können (vgl. EuGH, PM Nr. 145/24 vom gleichen Tag). Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. …
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Es ist nichts Neues, dass Deutschland und Europa Investitionen in Wachstum und Transformation benötigen. Die Mobilisierung privaten Kapitals aus dem Pensions- und Versicherungsbereich sowie auch von Retail-Anlegern wurde längst als bedeutsame Finanzierungsquelle identifiziert. Investmentfonds kommt eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen Unternehmen mit Finanzierungsbedarf einerseits und Anlagevermögen andererseits zu. …
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Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt (hib Nr.…
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Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung auf dem Startup Germany Summit am 17.9.2024 hat sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital in Deutschland bekannt. Vereinbart wurde, so die gemeinsame PM der Bundesregierung und der KfW desselben Tags, …
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Der Antrag der Freien Hansestadt Bremen (PM vom 17.9.2024) mit dem Titel “Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen” verwundert. Während im Rest der Welt über niedrigere Steuern nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden, geht dieser Antrag in die komplett andere Richtung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert “die finanziellen Auswirkungen notwendiger Wachstumsimpulse gerechter zu verteilen und zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen zu verbessern, …
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Aktionärsvertreter und Unternehmen fordern einen offeneren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären in der Hauptversammlung (vgl. PM Deutsches Aktieninstitut – DAI – vom 11.9.2024). Gemeinsam mit der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das DAI Hauptversammlungen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und den USA verglichen. …
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Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zollverwaltung moderner und digitaler aufgestellt werden soll. Schwarzarbeitsbekämpfung müsse effizienter erfolgen und die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtert werden. Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, …
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Am 4.9.2024 hat das Bundeskabinett die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen (PM des BMAS vom selben Tag). Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert. Diese Maßnahme wird als ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in der Branche angesehen. …
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Seit Anfang August gilt der EU AI Act. Bisher hat sich laut PM des Digitalverbands Bitkom vom 9.9.2024 in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 %) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. 21 % befassten sich derzeit damit, nur 3 % hätten sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt. Weitere 29 % beabsichtigten zumindest, …
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Steuerpolitik – eine schwierige Herausforderung. Bedauerlicherweise bedeuten schöne Namen für Gesetzesvorhaben nicht unbedingt auch inhaltliche Qualität. Das ehemalige “Zweite Jahressteuergesetz 2024” wurde umbenannt in “Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)” und mit Maßnahmen aus dem Wachstumspaket nachgebessert. …
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