Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis […]
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Noch nie wollten in Deutschland so viele Unternehmensinhaberinnen und -inhaber ihr Lebenswerk in andere Hände übergeben oder – falls das nicht gelingt – den Betrieb im Zweifel schließen. Das zeigt […]
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Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
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Zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht konnte bis zum 21.7.2025 Stellung genommen werden (PM BMJV vom 10.7.2025). In seinem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 (CSRD) begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) laut IDW-Meldung vom 21.…
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Wie funktioniert “Empörungssteuerpolitik”? Nun die Zutaten sind übersichtlich und einfach. Eine steuerliche Gestaltung, die steuerliche Wirkungen zur Folge hat, die unerwünscht sind und möglicherweise den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner benötigt es noch ein Gutachten, aus dem sich ein gewaltiger Steuerschaden ergibt, damit sich die Welle der Empörung aufbauen kann. …
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Bundeskanzler Merz hat am 21.7.2025 Vertreter der Initiative “Made for Germany” empfangen (vgl. Meldung der Bundesregierung vom gleichen Tag). “Wir stehen vor einer der größten Investitionsinitiativen, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen haben”, sagte der Kanzler in seinem Statement. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Vertreter der Unternehmensinitiative “Made for Germany” (eine Initiative bestehend aus über 60 Unternehmen, …
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Steuerpolitische Versprechen begleiten Bundestagswahlkämpfe und anschließende Regierungsbildungen seit eh und je. Sie sind nichts Neues. Ob sie nach der Wahl auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Am Beispiel der Senkung der Energiesteuer für alle zeigt sich, dass es mit der Umsetzung so eine Sache ist. In Zeile 956–958 heißt es: “Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. …
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Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine […]
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Demokratie darf nicht am Werkstor enden – diese alte Forderung lösen Gewerkschaften und Arbeitgeber ein, wenn sie Tarifverträge aushandeln. Fairer Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern auf Augenhöhe schafft zugleich Verlässlichkeit […]
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Bundespräsident Köhler hat sich auf dem 67. Deutschen Juristentag für eine Reform der Arbeitsrechtsregeln ausgesprochen und würdigte das von Henssler und Preis erarbeitete Arbeitsgesetzbuch als hervorragende Vorarbeit. Eine einheitliche Rechtsordnung sei ein Standort- und Wettbewerbsvorteil für Deutschland. In der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht referierten Bepler, Schlegel und Walwei zum Gutachten von Preis zum Thema “Alternde Arbeitswelt” u.…
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