Neues IT-Sicherheitsrecht in Deutschland: Nach Slalomfahrt auf der Zielgeraden!

Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) sollte spätestens bis 17.10.2024 ein neues IT-Sicherheitsrecht für rund 30 000 Unternehmen in Deutschland gelten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist bis heute nicht geschafft. Aber: Wir sind auf die Zielgerade eingebogen. Ende Juli 2025 hat das BMI den Regierungsentwurf veröffentlicht (BMI, Meldung vom 24.7.2025), …

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Im Blickpunkt

Angesichts der wachsenden Bedeutung nachhaltiger Wertschöpfung rücken gemäß PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 4.9.2025 deutsche Unternehmen zunehmend die Sustainable Corporate Governance in den Fokus: Zwei Drittel (66 %) planten, ihre Regelungen und Richtlinien auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Das gehe aus einer aktuellen Nachhaltigkeits-Governance-Studie von PwC und der Universität Paderborn hervor. …

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Im Blickpunkt

Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. …

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Im Blickpunkt

Aus einer aktuellen, angabegemäß repräsentativen Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit (PM 047 vom 5.9.2025) ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten und der Realität: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) würde danach die eigene Arbeitszeit gerne verkürzen. Gleichzeitig scheitern gemäß der Umfrage Wünsche nach längeren Arbeitszeiten häufig nicht am Arbeitszeitgesetz (ArbZG), …

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Anpassungen im Arbeitsrecht: Auf was wartet die Politik?

Arbeitszeiterfassung: Viel zu lange warten wir auf eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeiterfassung. Wie lange ist es her? Mai 2019, als der EuGH festgestellt hat, es gebe eine Zeiterfassungspflicht für Arbeitnehmende. Lösung in Sicht? Nein.

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Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Mrd. Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche (“adtech”) verzerrt hat (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.9.2025). Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, …

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Im Blickpunkt

“Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Mio. gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung”, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Presseinformation (PI) Nr.…

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