Sonstiges

Ohne Rentenreform drohen steigende Beiträge

Das Rentensystem in Deutschland muss dringend reformiert werden. Sonst steigen die Kosten ungebremst an und die Lasten für kommende Generationen werden unzumutbar. Das ist das Fazit eines Gutachtens des ifo Instituts für die Friedrich Naumann Stiftung. „Deutschland steht vor einer dramatischen…

DIHK: Deutschland drohen die Unternehmerinnen und Unternehmer auszugehen

Noch nie wollten in Deutschland so viele Unternehmensinhaberinnen und -inhaber ihr Lebenswerk in andere Hände übergeben oder – falls das nicht gelingt – den Betrieb im Zweifel schließen. Das zeigt der Report Unternehmensnachfolge 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Zum Beitrag «…

OLG Frankfurt a. M.: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen…

BMAS – Bundestarif­treue­gesetz

Demokratie darf nicht am Werkstor enden – diese alte Forderung lösen Gewerkschaften und Arbeitgeber ein, wenn sie Tarifverträge aushandeln. Fairer Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern auf Augenhöhe schafft zugleich Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Unternehmen und…

Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/474) hervor. Zum Beitrag «Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden»