Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …
Weiterlesen
Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …
Weiterlesen
“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …
Weiterlesen
Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
Weiterlesen
Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …
Weiterlesen
Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
Weiterlesen
Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …
Weiterlesen
Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
Weiterlesen
“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …
Weiterlesen
Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
Weiterlesen