Am 24.3.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines “Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte” veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung der von der OECD entwickelten “Crypto-Asset Reporting Framework” (CARF). Dieses Framework entwickelte die OECD im Auftrag der G20. …
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Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2025 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt, so die PM Nr. 097 des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 20.3.2026. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben (Anwendung eines Branchen- oder Firmentarifvertrags) an allen Beschäftigten (Gesamtbeschäftigung) aus. …
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Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (EuGH, Urteil vom 17.3.2026 – C-258/24 – Katholische Schwangerschaftsberatung, laut PM Nr. 37/26 vom selben Tag). Eine solche Kündigung setze unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, …
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Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft gemäß einer PM der KfW vom 15.3.2026 auch den deutschen Mittelstand. 52 % der kleinen und mittleren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, berichteten über negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Für 36 % hätten sich bisher keine Änderungen ergeben. Nur rund 7 % hätten vom politischen Kurswechsel in den USA profitiert. …
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Die Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist um eine Facette reicher. Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2026 – 1 StR 97/25 entschieden, dass die Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Mio. Euro gegen den früheren Chef der Warburg Bank erneut geprüft werden muss. Dem Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, …
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Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor (vgl. BMWE, PM vom 17.3.2026). Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. In Deutschland seien die Preise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. …
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Nach vorliegenden aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 % (PM des BMAS vom 5.3.2026). Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 %, so die Mitteilung. Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 % beim Rentenniveau bis zum 1.…
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Der Ausbruch des Nahost-Kriegs am 28.2.2026 kann, so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einer PM/Meldung vom 6.3.2026, weitreichende Folgen sowohl für die finanzielle als auch für die nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung bereits zum 31.12.2025 haben. Das IDW habe einen unter www.idw.de abrufbaren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. …
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Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.7.2021 – 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 ff., hat der BGH Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte als strafbare Steuerhinterziehung angesehen. Aus der Rechtsprechung des BVerfG folgt, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung um einen überragend wichtigen Allgemeinbelang handelt. Das Bundesland Hessen legt nun einen Gesetzesantrag vom 10.3.2026 (Drs. …
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Dem KRITIS-Dachgesetz, das die Resilienz kritischer Anlagen stärken und Vorgaben aus Brüssel umsetzen soll, hat der Bundesrat am 6.3.2026 nach umfangreicher Debatte zugestimmt (vgl. BundesratKOMPAKT, Meldung vom gleichen Tag). Trotz Zustimmung übten die Länder in einer begleitenden Entschließung an einigen Regelungen des Gesetzes Kritik. So bemängelten sie, dass der Schwellenwert für kritische Infrastruktur nicht wie von ihnen vorgeschlagen auf 150 000 versorgte Einwohner abgesenkt wird. …
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