Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-RL und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 5.12.2025 ist seit dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft (vgl. PM BSI vom 5.12.2025). Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. …
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Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente. In kleinen und mittleren Unternehmen allerdings und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist sie noch wenig verbreitet. Mit dem […]
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Die Unternehmen haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen fielen für das laufende Jahr im November auf -9,2 Punkte, nach 2,4 Punkten im März. „Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde […]
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Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3070) der AfD-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2025 werde die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils […]
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Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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So schnell sich das Jahr 2025 nun auch seinem Ende neigt – Unternehmen haben im Jahresendspurt erneut das Glück, spannende Kaminabende mit der Lektüre des jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalpakets (COM(2025)837), einschließlich des durch vorab durchgesickerte Passagen vielbeachteten digitalen Omnibus, zu verbringen. Dieser soll die Digitalgesetzgebung vereinfachen und hält tatsächlich einige praxisrelevante Vorschläge im Bereich des Datenschutzes bereit. …
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Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird gemäß einer Meldung auf der BaFin-Homepage vom 27.11.2025 in den Lageberichten zu den Jahres- und Konzernabschlüssen 2025 schwerpunktmäßig prüfen, wie Unternehmen auf die Folgen von makroökonomischen Veränderungen eingehen. Die gegenwärtige Wirtschaftslage sei geprägt durch Handelsbeschränkungen, schwankende Rohstoff- und Energiepreise, …
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Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …
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Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche hat am 2.12.2025 den Start der “SVI-Connect Plattform” angekündigt (vgl. PM BMWE vom gleichen Tag). Mit der Plattform, ausgeführt vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sollen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) mit Industriepartnern gezielt vernetzt werden. …
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