1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß. 2. Dies gilt auch, wenn infolge der zeitlichen Streckung […]
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BB
BGH: Sale-and-lease-back-Geschäfte – Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
InsO § 17 Abs. 2 Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]
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BAG: Massenentlassung – Konsultationsverfahren – Anzeigeverfahren – unschädliche Fehler Befristungsablauf keine Entlassung – unbestimmter Rechtsbegriff
BAG, Urteil vom 25. Juni 2026 – 6 AZR 7/26 (Orientierungssätze)
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen – viel Wind um nichts?
Den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2041) entsprechend hat das Bundeskabinett am 22.7.2026 den “Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen” verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, eine Steigerung der tarifvertraglichen Abdeckung in Deutschland zu erzielen, also die Zahl der Arbeitsverhältnisse, für die ein Tarifvertrag gilt, …
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BFH: Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller […]
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Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Automotive-Benchmark 2025
Im Rahmen der fortgesetzten Kooperation von Deloitte und des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zur empirischen Untersuchung der Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde am 20.8.2026 der erste Industrie-Benchmark der Berichterstattung zum […]
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bitkom: Angriffe auf die deutsche Wirtschaft: Spur führt immer öfter zu ausländischen Geheimdiensten
Berlin, 26. August 2026 – Ausländische Geheimdienste nehmen deutsche Unternehmen immer stärker ins Visier. 37 Prozent der von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffenen Unternehmen konnten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen […]
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BAG: Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber – Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit – indizierte Benachteiligung aufgrund einer Stellenausschreibung berufliche Anforderungen an einen kirchlichen Referenten
(Orientierungssätze)
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BGH: Zur Rücknahme des (Eigen-)Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO § 13 Abs. 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens […]
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BAG: Berechnung einer tariflichen Überlastquote
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Die Parteien streiten über den Abschluss […]
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