Im September 2026 fanden folgende Fachausschuss-(FA-)Sitzungen des DRSC (in Wien) statt: Zu diesen Sitzungen hat das DRSC unter www.drsc.de einen Ergebnisbericht sowie Audio-Mitschnitte bereitgestellt. (www.drsc.de vom 12.10.2026)
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BB
OLG Nürnberg: Litigation Hold-Schreiben wegen eines in den USA anhängigen Rechtsstreits
1. Einer Unterlassungsklage gegen die Versendung von Litigation Hold-Schreiben wegen eines in den USA anhängigen Rechtsstreits fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis nach den Grundsätzen zum „verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg“, weil es hierfür einer […]
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BFH: Organschaft und finanzielle Eingliederung
1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von […]
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Der Gerichtshof präzisiert die Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern im Fall einer Kumulierung von Arbeitsverträgen
EuGH Rs. C-706/23 | Şcoala gimnazială „Mihai Eminescu“ Die Ansprüche eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der gleichzeitig eine auf Stundenbasis vergütete Teilzeitbeschäftigung ausübt, sind auf der Grundlage der im Rahmen beider Arbeitsverträge […]
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ESMA: Prüfungsschwerpunkte für die Jahresfinanzberichte 2026
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte („European Common Enforcement Priorities“) für die Jahresfinanzberichte 2026 börsennotierter Emittenten veröffentlicht. Für IFRS-Abschlüsse stehen geopolitische Risiken und […]
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OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer
Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung […]
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BFH: Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG
Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängigen Gesellschaft der […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2027
Das Kabinett hat am 7. Oktober 2026 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt. Die […]
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EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu Änderungen der Satzung der IFRS Foundation
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf ihrer Stellungnahme zu den von der IFRS Foundation vorgeschlagenen gezielten Änderungen ihrer Satzung („Proposed Targeted Amendments to the IFRS […]
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OLG Bamberg: Meldebutton „Problem mit einem Produkt“ verstößt gegen DSA
1. Die Verpflichtung des Anbieters von Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen zur Darstellung der wichtigen Parameter gem. Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 DSA sowie die Anforderungen an die Zugänglichkeit des Verfahrens […]
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