Das Bundeskabinett hat am 18. September 2024 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 zugestimmt. Die Empfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen werden demnach im […]
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BB
Im Blickpunkt
Am 4.9.2024 hat das Bundeskabinett die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen (PM des BMAS vom selben Tag). Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert. Diese Maßnahme wird als ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in der Branche angesehen. …
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Im Blickpunkt
Seit Anfang August gilt der EU AI Act. Bisher hat sich laut PM des Digitalverbands Bitkom vom 9.9.2024 in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 %) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. 21 % befassten sich derzeit damit, nur 3 % hätten sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt. Weitere 29 % beabsichtigten zumindest, …
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Im Blickpunkt
Steuerpolitik – eine schwierige Herausforderung. Bedauerlicherweise bedeuten schöne Namen für Gesetzesvorhaben nicht unbedingt auch inhaltliche Qualität. Das ehemalige “Zweite Jahressteuergesetz 2024” wurde umbenannt in “Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)” und mit Maßnahmen aus dem Wachstumspaket nachgebessert. …
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Im Blickpunkt
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des EuGH zur Besteuerung von Apple in Irland (EuGH, 10.9.2024 – C-465/20 P) und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping (EuGH, 10.9.2024 – C-48/22 P, vgl. zur letztgenannten Entscheidung auch die PM in diesem Wochenüberblick) sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: “Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. …
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Geschäftsleiter und CSRD-UmsG: Gibt es eine Taxonomie der unternehmerischen Entscheidungskriterien?
Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-UmsG) strapaziert die Gemüter in der Unternehmenspraxis mit Kleinteiligkeit und diffusen Haftungsfragen. Dabei kann sie den Spielraum unternehmerischer Ermessensentscheidungen für die Zukunft erheblich verbreitern.
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Jahressteuergesetz: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (20/12780). Dieses enthält laut dem Entwurf „eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell […]
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Konjunkturelle Durststrecke zieht sich – Spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft wohl erst ab 2025
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus […]
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Niedriglöhne in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2023 haben rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein Entgelt unterhalb der Schwelle des unteren Entgeltbereiches verdient, das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent. Diese […]
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DGB-Chefin Fahimi: Arbeitsminister setzt klare Signale für faire Löhne
Der Bundesarbeitsminister hat heute die Ressortabstimmung für das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Damit bekennt der Staat sich klar zu seiner Verantwortung, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu […]
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