Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der […]
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BB
BAG: Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag – Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt
BAG, Beschluss vom 22. April 2026 – 4 ABR 2/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Immaterieller Schaden i. S. v. Art. 82 DSGVO
a) Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. b) Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter […]
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BT: Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit […]
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BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 – 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
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BB im Gespräch mit Dr. Lars Haverkamp (Eversheds Sutherland) und Dr. Jens Rubart (NERA)
„Nach dem Deal ist im Steuerrecht häufig vor dem Streit – gerade dann, wenn Intellectual Property aus Deutschland heraus in eine internationale Struktur verlagert wird. Der erste Schritt ist nicht […]
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BAG: Befristung – Sachgrund des Vergleichs
BAG, Urteil vom 4. März 2026 – 7 AZR 297/24 (Orientierungssätze)
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BT: Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten
Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8.6.2023 zwischen den zuständigen […]
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BGH: Bearbeitungspauschale II
Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 […]
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EuGH: Dienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen „Zahlungsdienst“ i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine „Überweisung“ dar
Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU […]
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