Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
Weiterlesen
BB
Insolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt und in einzelnen Branchen gerät die Insolvenz – vor allem das Schutzschirmverfahren – in den Verdacht, als Wettbewerbsvorteil missbraucht zu werden. Doch auch wenn sich Unternehmen mit Hilfe des Insolvenzrechts von Verbindlichkeiten und Altlasten befreien können, schafft eine Sanierung – wenn sie rechtlich möglich ist – nur unter bestimmten Voraussetzungen die Basis für den nachhaltigen Neustart eines kriselnden Unternehmens.…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 28.7.2023 ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 46/2023 vom gleichen Tag). Die deutschen Genossenschaften stellten mit ihren 23,5 Mio. Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollten verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der sog. Spitzenausgleich beim Strompreis für energieintensive Betriebe beträgt nach dem offiziellen Subventionsbericht ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Energieintensive Betriebe können bis zu 90 % der abgeführten Stromsteuer erstattet erhalten. Zudem gibt es den Spitzenausgleich auch bei der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Ziel der Regelung war damals, 1999, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und zu stärken. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Der Bankensektor im Euroraum könnte einen schweren Wirtschaftsabschwung durchstehen.” Das ist gemäß PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.7.2023 das Ergebnis des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB). “Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass deutsche Banken auch im Falle eines sehr harten wirtschaftlichen Abschwungs stabil wären”, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Klaus-Jörg Dehne Head of Quality Legal & Tax bei Baker Tilly
„In der Praxis kann man nur dann Anwendungsschwierigkeiten vermeiden, wenn alle Staaten gemeinsam dasselbe Verständnis haben vom dem, was qualifizierte Ergänzungssteuern sind und was die Bemessungsgrundlage ist.“ BB im Gespräch […]
Weiterlesen
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen – Bundesfinanzministerium
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer […]
Weiterlesen
Drastischer Einbruch bei weltweiten Risikokapital-Investitionen
Die Investitionen in den weltweiten Risikokapitalmarkt sind im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr drastisch eingebrochen. Während die globalen Venture Capital-Investitionen von Januar bis Juni 2022 noch bei […]
Weiterlesen
Immer mehr DAX-Aktien in Händen ausländischer Investoren
Nie zuvor haben die DAX-Konzerne so viel Geld an ihre Aktionäre ausgeschüttet wie in diesem Jahr – und nie zuvor floss so viel davon ins Ausland. Insgesamt 51,6 Milliarden Euro […]
Weiterlesen