Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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BB
EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten
Der Gegenwind nimmt zu: Die Konjunktur schwächelt, der internationale Wettbewerb intensiviert sich und die neue US-Regierung hält wenig von Nachhaltigkeit. Zum Beitrag «EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten»
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BMJV: Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war. Am […]
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Im Blickpunkt
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (PM Nr. 1/2025 vom 2.5.2025 zum Beschluss vom 12.2.2025 – 4 Ca 2061/24). Der 28-jährige Kläger erhob vor dem ArbG Bonn eine Klage gegen die Beklagte wegen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen, …
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Im Blickpunkt
Inmitten einer Zäsur in der Weltpolitik und Unruhe an den Märkten plädiert der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, gemäß einer PM der BaFin vom 7.5.2025 für Selbstbewusstsein und Zuversicht in Europa: “Wir können in Europa punkten, indem wir keine Abstriche an der Resilienz des Finanzsystems machen, Rechtssicherheit bieten und unabhängige Institutionen schätzen und schützen. …
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Im Blickpunkt
Seit 75 Jahren ist der BFH, Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Seine Gründung reicht auf den 1.10.1950 zurück. Seit dieser Zeit ist er eine Institution in der Bundesrepublik und Zeichen für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. Er sorgt dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland einheitlich ausgelegt und angewendet wird. …
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Im Blickpunkt
Am 5.5.2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet (vgl. PM bitkom vom gleichen Tag sowie zur Veröffentlichung des sog. Organisationserlasses vom 7.5.2025). Die Wirtschaftspolitik nehme darin einen großen Anteil ein, zugleich werde in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, …
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Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD im Bereich ESG
Der am 9.4.2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist der Startschuss für die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig wurde die im Koalitionsvertrag genannte “Abschaffung” des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) teils (wohl vorschnell) als Ende des LkSG verstanden. Vielmehr wollen die Koalitionspartner lediglich die Berichtspflicht “unmittelbar” abschaffen. …
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Pilotierung erfolgreich: Digitaler Gewerbesteuerbescheid sorgt für mehr Tempo und Bürokratieabbau
Minister Dr. Optendrenk: „Mit der Weichenstellung für den digitalen Gewerbesteuerbescheid gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen die Verwaltung der Zukunft. Spürbar weniger Bürokratie und effizientere Prozesse sind ein Gewinn für […]
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Deloitte Deutschland: Geopolitik treibt deutsche CFOs zu mehr Investitionen im Inland
Die ökonomische und finanzielle Unsicherheit unter Finanzvorständen deutscher Unternehmen befindet sich derzeit auf einem Allzeithoch und beeinflusst ihre Planungen deutlich. Zum Beitrag «Deloitte Deutschland: Geopolitik treibt deutsche CFOs zu mehr […]
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