BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 – 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein […]
Weiterlesen
BB
EU-Kommission: EU-Entwaldungs-VO – Kommissions-Maßnahmen unterstützen die Umsetzung
Die Kommission hat zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) angenommen, die ab Ende Dezember 2026 gelten wird. Mit einem delegierten Rechtsakt wird die Liste der unter die […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 25.6.2026 überwies der Deutsche Bundestag den “Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen” an den Finanzausschuss zur alleinigen Beratung (Drs. 21/6497). Mit dem Gesetz soll die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.1.2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen umgesetzt werden. …
Weiterlesen
Aufsatz: Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken für die Share-Deal-Ergänzungstatbestände – Doppelzurechnung = Doppelbesteuerung?
Eine der komplexesten und – für die Besteuerungszeitpunkte vor der Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG weiterhin ungeklärten – Fragen im Grunderwerbsteuerrecht ist die mögliche Doppelzurechnung von Grundstücken bei […]
Weiterlesen
BAG: Vertragliche Zusage der Möglichkeit von Vorruhestand – konkludent vereinbarte Betriebsvereinbarungsoffenheit – Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
BAG, Urteil vom 21. April 2026 – 9 AZR 103/25 1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen, wenn durch diese die zwischen den Parteien […]
Weiterlesen
Aufsatz: Die verfassungsrechtliche Vorgabe der Einheit der Rechtsordnung im Kontext digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 5.9.2025 – 14 SLa 145/25 mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, […]
Weiterlesen
BAG: Sozialplan – Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
BAG, Urteil vom 24. Februar 2026 – 1 AZR 99/25 1. Hat das Arbeitsgericht über mehrere eigenständige Streitgegenstände entschieden und wird das Urteil insgesamt angegriffen, muss die Berufung für jeden […]
Weiterlesen
Der Auskunftsanspruch zur Sicherung des Equal-Pay-Anspruchs
Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
Weiterlesen
BGH: Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L – Nachweis der Eignung – Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 4 AZR 95/25 1. Nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfolgt eine Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft unter […]
Weiterlesen