Nachdem der Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ” am 20.10.2023 (BR-Drs. 494/23) den Bundesrat passierte, wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen und am 17.11.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I, Nr. 311). Das Gesetz ist damit am Tag nach der Verkündung, …
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Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. […]
WeiterlesenAnteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Im Bauhauptgewerbe stieg der Anteil von 5,1 auf 8,9%. Das ist der höchste Wert für den Bau, seit die Frage im Juni 2020 das erste Mal gestellt wurde. „Der Wohnungsbau […]
WeiterlesenDeutsche Unternehmen planen erhebliche Investitionen, um Klimarisiken zu minimieren
Hitzewellen, Starkregen, Trockenperioden oder Stürme: Deutsche Unternehmen sind in Folge extremer Wetterereignisse eher bereit, Investitionen zu tätigen, um Klimarisiken zu reduzieren oder die Folgeschäden des Klimawandels zu mindern. Zu diesem […]
WeiterlesenJob-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …
WeiterlesenIm Blickpunkt
“Der ‘Wachstumsfonds Deutschland’ hat sein Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital. Damit sei ein zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung verwirklicht worden. Der Wachstumsfonds Deutschland gehöre zu den größten Venture-Capital-(VC-)Dachfonds, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein (14.6.2023 – 4 Sa 123 öD/22, PM vom 15.11.2023) bestätigt. Die beklagte Körperschaft hatte die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben und dabei ausschließlich die weibliche Form verwandt. …
WeiterlesenKein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht
Durch das zum 1.7.2023 in Kraft getretene Bundesstiftungsrecht ist das Recht der rechtsfähigen Stiftung vereinheitlicht und abschließend in die §§ 80 ff. BGB überführt worden. Die 16 Landesstiftungsgesetze sind damit praktisch zu bloßen Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetzen “degradiert” worden. Die Bundesländer dürfen also nur noch die Eingriffsinstrumente der staatlichen Stiftungsaufsicht gestalten und die für sie zuständigen Behörden festlegen. …
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