Soweit ersichtlich, liegt die letzte strukturelle Einkommensteuerreform fast 14 Jahre zurück. Das Grundgerüst der geltenden Einkommensteuertariffunktion ist seit dieser Zeit kaum verändert worden. In den letzten Jahren wurde zwar immer mal wieder über die Notwendigkeit des Abbaus der Überbesteuerung bzw. der kalten Progression und des sog. Mittelstandsbauchs diskutiert. …
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Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar – dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (vgl. …
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Belastungen durch Bürokratie für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung nehmen immer mehr zu. Die EU-Kommission führt mit dem sog. One-in-One-out-Prinzip (OiOo) ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung der Bürokratie ein. In Deutschland wurde dieses Prinzip bereits unter dem Stichwort Bürokratiebremse im Jahr 2015 eingeführt. Es bedeutet, …
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“Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer ausgeprägten Schwächephase”, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken vom 8.9.2023. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Frühjahrsquartal 2023 stagniert. Ausschlaggebende Faktoren seien die hohe Inflation bzw. der schwache private Konsum, Produktionseinschränkungen bzw. eine schwache Nachfrage in der Industrie sowie ein deutlicher Rückgang in der Bauwirtschaft. …
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Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Zum Beitrag «Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach […]
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Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische […]
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Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten. Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte […]
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Berlin: (hib/EMU) Im Jahr 2021 sind Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 102,694 Milliarden Euro in China getätigt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8146) auf eine Kleine […]
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„Familien der Mittelschicht werden im Steuer- und Transfersystem der Mitgliedsländer der EU grundsätzlich weniger stark belastet als Alleinstehende”, sagt ifo-Steuerexperte Florian Dorn. Die Länder unterscheiden sich jedoch darin, ob eher […]
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Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlebte Deutschland eine lange Phase wirtschaftlicher Stabilität. Es gab auch damals fundamentale Krisen – Bankenkrise, Euro-Krise und andere. Aber Deutschland galt im Ausland wie auch in der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft als Beispiel für einen souveränen Umgang mit den Herausforderungen. Dieser Eindruck bestand fort, als mit der Corona-Pandemie erneut eine unerwartete Situation zu bewältigen war. …
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