Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der Ismaninger […]
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BB
Pressemitteilung: Einheimische Patente stärken Chinas technologische Unabhängigkeit
In den vergangenen Jahren hat China die USA als weltweit führende Patentnation abgelöst. Doch während die Zahl der Patentanmeldungen weiter steigt, geht der durchschnittliche Innovationsbeitrag eines chinesischen Patents zurück – […]
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Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte
Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG […]
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Im Blickpunkt
Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Mrd. Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 303 vom 18.8.2025), stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind danach bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen. …
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Im Blickpunkt
“Hochgeschätzt als Arbeitgeber, stark unterschätzt, wenn es um die wirtschaftliche Stärke geht: Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die deutschen Familienunternehmen bewegen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft PwC vom 15.8.2025. In Sachen wirtschaftliche Stärke und Stabilität, so die PM weiter, lägen Konzerne aus Perspektive der Deutschen mit 52 % klar vor Familienunternehmen, …
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Im Blickpunkt
Bundesfinanzminister Klingbeil ließ aufhorchen, als er im “Berlin direkt” ZDF-Sommerinterview äußerte, dass höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende die Finanzlücken im Bundeshaushalt schließen sollen. Aus seiner Sicht müssten sich Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen fragen lassen, welchen Teil sie dazu beitrügen, damit es insgesamt gerechter werde. …
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Im Blickpunkt
Mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Das verspricht sich die Bundesregierung von der “Hightech Agenda Deutschland”, die als Unterrichtung (21/1100) vorliegt (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 346 vom 14.8.2025). Mit der Agenda will die Bundesregierung verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und so die “Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich erhöhen”. …
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Gender Balance in Business
Das Europarecht verpflichtet zu Maßnahmen gegen Diskriminierung. Nach Artikel 3 Abs. 3 EU-Vertrag fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen.
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BT: Haushalt 2026: Justizetat annähernd unverändert
Im Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind für das kommende Jahr kaum Veränderungen vorgesehen. Mit rund 1,2 Milliarden Euro liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs […]
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Erstes Kennenlernen: DStV-Präsident zu Gast bei neuem BMF-Abteilungsleiter
Nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat sich auch das BMF personell neu aufgestellt. Die für Zoll, Umsatz- und Verbrauchsteuern zuständige Abteilung III im BMF leitet neuerdings MD Bastian Fleig. […]
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