Deutschlands Top-Unternehmen bauen Stellen ab – sowohl im In- als auch im Ausland. Insgesamt sank die Zahl der Beschäftigten bei den DAX-Unternehmen weltweit um rund 47.700 bzw. 1,2 Prozent – […]
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BB
BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze
1. An Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen unterliegen nicht § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. 2. Zur Steuerbarkeit und zur […]
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BFH: Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN
1. Die Bereitstellung von Parkplätzen, die nicht nur den Übernachtungsgästen eines Hotels, sondern darüber hinaus allen anderen Besuchern des Hotels sowie der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen, führt […]
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BAG: Eingruppierung – Sportplatzwarte in Hamburg – Grundsatz der Spezialität
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 – 4 AZR 150/25 (Orientierungssätze)
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EuGH: Zur Verpflichtung der nationalen Gerichte, dem obersten Gericht vorab eine Rechtsfrage vorzulegen
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach […]
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ESMA: Arbeitsprogramm für 2027
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2027 veröffentlicht. Darin bekräftigt sie ihren Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern, das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abmahnung – Facebook-Beitrag ist echt
PM Nr. 14/2026 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Kläger […]
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BFH: Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, […]
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EuGH: Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen
Art. 2 Nr. 8 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des […]
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BFH: Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes […]
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