1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C‑309/99, EU:C:2002:98), und vom 18. Juli 2006, […]
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BB
Die Antikorruptions-RL: Brüssel hat die Skizze angefertigt – Berlin muss das Werk vollenden
Am 11.5.2026 ist die RL (EU) 2026/1021 zur Korruptionsbekämpfung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, die als bisher wichtigster Meilenstein in die Geschichte der Compliance-Entwicklung eingehen kann. Denn mit der Direktive verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten nicht nur zur Harmonisierung der Korruptionsdelikte, sondern auch zur Reform der Verbandssanktionierung – ein Thema, …
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Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Unfallversicherungsschutz im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten auch beim Einkauf des Mittagessens?
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich […]
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Im Blickpunkt
Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …
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ArbG Siegburg: Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss ihrem Kollegen Schadensersatz zahlen
Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, muss sie diesem Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 22.05.2026 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil. Der […]
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EuGH: Streaming-Abonnements – Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird
Art. 16 Abs. 1 Buchst. m in Verbindung mit Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der […]
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Im Blickpunkt
Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds wurde – so die PM der KfW vom 15.7.2026 – geschaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. In der Zielgruppe Industrie und Mittelstand zeige der Deutschlandfonds bereits sichtbare Wirkung: (i) Der Rohstofffonds nehme Fahrt auf und solle erheblich aufgestockt werden: Mit einer Erhöhung auf insgesamt 1,…
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Aufsatz: Klimaübergangspläne: vom Transparenzgebot zur faktischen Pflicht? – regulatorische Entwicklungen und empirische Befunde aus den DAX 40-Nachhaltigkeitsberichten 2025
Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik nimmt Unternehmen zunehmend in die Pflicht, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Eine zentrale Rolle kommt dabei den sog. Klimaübergangsplänen zu, die die unternehmerische Strategie […]
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Im Blickpunkt
Vorabentscheidung über den Rechtsweg: Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat gegen seinen ehemaligen Direktor eine Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erhoben. Vorausgegangen war die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Direktors. Das VZB hatte ihm vorgeworfen, er habe seine Position zur eigenen Bereicherung und zum erheblichen finanziellen Schaden des VZB missbraucht. …
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BB-Kommentar: BAG zur Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs auf Betriebsrente
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. […]
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