Im Blickpunkt

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …

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BB-Kommentar: Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung, die innerhalb der Streubreite von 20 % um den Verkehrswert liegt, wäre auch auf Grundlage von § 6f Abs. 3 EStG-RegE maßgebend

Haben Verkäufer und Käufer den Kaufpreis im Grundstückskaufvertrag aufgeteilt, ist diese Aufteilung der Gebäude-Absetzung-für-Abnutzung(-AfA) grundsätzlich zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher […]

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BGH: Wirksamkeit einer in einem Insolvenzplan vorgesehenen (treuhänderischen) Abtretung von Masse-Forderungen an Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des […]

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