Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht […]
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BB
Im Blickpunkt
Auf die völkerrechtswidrige russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU mit dem Achten Sanktionspaket reagiert, das am 7.10.2022 in Kraft getreten ist. Ungeachtet der Nachvollziehbarkeit dieses Schritts haben sowohl der Deutsche Anwaltverein (s. dazu auch die Meldung auf S. 2370 in diesem Heft) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die wesentliche Einschränkung der rechtlichen Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, …
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. …
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Im Blickpunkt
“Deutsche Unternehmen haben derzeit wenig Grund für Optimismus – das bestätigen auch die ersten Ergebnisse des im September erhobenen CFO Survey, die ein betrübliches Bild zeichnen”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte vom 10.10.2022: Die 124 befragten Finanzvorstände deutscher Großunternehmen sähen einen weiteren starken Rückgang ihrer Geschäftsaussichten, …
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Im Blickpunkt
Das LAG Düsseldorf befasst sich gemäß PM Nr. 13/22 in zwei Verfahren mit Kündigungen wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Corona-Virus. In dem einen Verfahren galt bei der Beklagten mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 IfSG in der Fassung ab dem 24.11.2021 die 3G-Regelung. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, …
WeiterlesenGewerbesteuer
Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung ist eine […]
WeiterlesenBundeswirtschaftsminister Habeck, Landesministerin Neubaur und RWE verständigen sich auf beschleunigten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier und Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für […]
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Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der […]
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Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag […]
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