Im Blickpunkt

“Wer bezahlt die Kosten der Krise?” So lautet die Leitfrage der SPD, mit der sie die Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen will. Parteichef Lars Klingbeil erklärte nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin: “Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können.” Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sollen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu richtet die SPD eine elfköpfige Kommission ein, die ein neues finanz- und steuerpolitisches Konzept erarbeiten soll. Bekannt ist bisher, dass neben den Finanz- und Haushaltspolitikern der Bundestagsfraktion auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal, der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies und Finanzpolitiker aus den Ländern der Kommission angehören sollen. Notwendig ist die Arbeit der Kommission aus Sicht der SPD, weil wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Energieversorgung, Mobilität und Gesundheit trotz der angeschlagenen Finanzsituation des Bundes nicht vernachlässigt werden dürften. “Wir haben vielmehr die Aufgabe und Chance, Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft auf ein gerechteres und nachhaltigeres Fundament zu stellen – und damit die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken”, heißt es im Auftrag der Kommission. Nicht nur beim Koalitionspartner der SPD, bei der FDP dürften angesichts dieser Formulierung die Alarmglocken klingeln. Sind doch Steuererhöhungen von der FDP ausgeschlossen worden und Teil eines Versprechens. Im Gegenteil, die FDP will die Steuerlasten senken und sogar den Solidaritätszuschlag auch für Steuerzahler mit hohen Einkommen abschaffen. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Mal sehen, welche Vorschläge die SPD-Kommission erarbeitet. Selbstverständlich wird darüber berichtet!

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht