BB – Steuerrecht – Die Woche im Blick

Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …

Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Ferner wird der Koalitionsvertrag durch Anpassungen der steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt. Abgeschafft werden die sog. Registerfälle im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht und für Drittfälle. …

2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher Kontenabfragen durchführen. Zentral erfolgen die Kontenabfragen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2015 fanden 302 000 Abrufe statt. Diese steigerten sich auf 1,14 Millionen Abrufe im Jahr 2021. …

Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, aufgrund der gestiegenen Preise wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, reagiert. Die aus ihrer Sicht zielgerichteten Maßnahmen finden sich in dem Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte wieder. Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Umlage abgeschafft. …

Nun haben sich auch das EU-Parlament und der EU-Rat des Themas Kryptowerte angenommen und eine Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. So wird ein Europäischer Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die weiteren Innovationen im Kryptobereich auf einer sicheren und soliden Grundlage stehen. Zu begrüßen ist, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Schutz der Wallets von Verbrauchern, …

Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält die Passage: “den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Gegenfinanziert werden soll diese Gestaltungsmöglichkeit durch das Schließen von Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen, …

Die steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung ist ein altes Problem. Nun hat auch die EU-Kommission das Thema für sich entdeckt. Im Rahmen der Initiative der EU-Strategie für Unternehmensbesteuerung schlägt sie einen Freibetrag vor, der die Erhöhung des Eigenkapitals steuerlich so behandeln soll wie die Finanzierung von Schulden. …

Der Findungsreichtum der Gemeinden beim Hebesatz zur Gewerbesteuer ist bemerkenswert. Wer erinnert sich nicht an Norderfriedrichskoog mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 0 %, dem der Gesetzgeber mit dem Mindesthebesatz von 200 % den Garaus gemacht hat. Ein neuer Fall lässt aufhorchen: Der Landkreis Ebersberg hat unter Bäumen in einem Holzhaus eine Gewerbesteueroase mit dem Hebesatz von 200 % geschaffen. …

Durch den Solidaritätszuschlag nahm Deutschland im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro ein, und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr 2022 werden noch ca. 2,5 Mio. Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag neben der Einkommensteuer betroffen sein. Dies betreffe vor allem ca. 1,9 Mio. Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aber auch Kleinanleger und Kleinsparer kommen um den Solidaritätszuschlag nicht herum. …