Bund und Länder sind seit Anfang der 1990er-Jahre dabei, eine einheitliche Software für die Finanzverwaltung einzuführen. Zunächst wurde FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) als Projekt im Jahr 2007 aufgesetzt, welches durch KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) abgelöst wurde. Nach Auskunft der Bundesregierung (Drs. …
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Die Diskussion darüber, wie mit den Übergewinnen, die durch die steigenden Energiekosten wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine umgegangen werden soll, wurde politisch und öffentlich kontrovers geführt. Aber wie sieht es mit dem Staat als Kriegsgewinner aus? Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Bareiß bringt ein wenig Licht ins Dunkel. …
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Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2056) hat die Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, um die Steueroasen-Abwehrverordnung zu erlassen, § 3 Abs. 1 S. 1 StAbwG. Diese Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperativ sind. Voraussetzung ist, dass die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete in der von der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlichten EU-Liste aufgeführt sind. …
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Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
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Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU (Drs. 20/3787) zur OECD-Steuerreform (Säule 7) beantwortet. Sie teilt mit, dass bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen wurde, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Betroffen seien in Deutschland ca. 400–500 inländische beherrschte Unternehmensgruppen. …
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …
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Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. …
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Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
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Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
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