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Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament

Veröffentlicht am von Kaserer

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …

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Veröffentlicht am von _red

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …

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Veröffentlicht am von _red

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die jährliche Berufsstatistik herausgegeben. Nach dieser zählten die Steuerberaterkammern am 1.1.2024 insgesamt 105 896 Mitglieder. Damit ist der Berufsstand im Vergleich zu 2022 um 1,5 % gewachsen. In Summe entspricht dies 1 575 neuen Mitgliedern. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer München mit 13 736 Berufsträgerinnen und Berufsträgern die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer, …

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Veröffentlicht am von _red

Bundesfinanzminister Lindner sieht gemäß hib-Meldung 324/2024 vom 15.5.2024 als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss habe er dazu drei Punkte genannt, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Dazu gehöre erstens der Aufbau eines Verbriefungsmarkts. Dieses Instrument sei im Zuge der globalen Finanzkrise vor gut zehn Jahren zum Erliegen kommen, …

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Veröffentlicht am von _red

Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …

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Veröffentlicht am von _red

Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nahm die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem 14.5.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf (vgl. PM BNetzA vom gleichen Tag). Als Digital Services Coordinator (DSC) überwache die BNetzA, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen könne der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen. …

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Veröffentlicht am von _red

Interessante Zahlen zum Steuervollzug im Jahr 2023 liefert eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11084. So ist zu erfahren, dass im Steuervollzug der Finanzämter bundesweit 97 439 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und beim BZSt 2 008 VZÄ eingesetzt waren. …

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