Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht. Ziel dieses Gesetzentwurfs sei es, so das BMF auf seiner Homepage, aufbauend auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken und insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, …
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Nun scheint auch die Bundesregierung aufgeschreckt zu sein, ob der schlechten Nachrichten von VW. Bekanntlich kämpft der Konzern mit Absatzproblemen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Verbrennermotor wird politisch beerdigt und die Verkaufszahlen der E-Autos sind zusammengebrochen, seitdem die Förderung über Nacht gestrichen wurde. Nun soll scheinbar der schleppende Absatz der E-Autos durch steuerpolitische Maßnahmen angekurbelt werden. …
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Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
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Streiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …
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Beim diesjährigen deutschsprachigen Finanzministertreffen in Vorarlberg haben sich die Finanzministerin der Schweiz und die Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich auf die „Bodensee Erklärung“ verständigt – der thematische Schwerpunkt […]
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Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Lederhersteller sowie die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie. Die Chemische Industrie sowie die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten gehen von einem gleichbleibenden Exportgeschäft aus. Für die Möbelindustrie hat […]
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Zum 27. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Technischen Richtlinie BSI TR-03185 Sicherer Software-Lebenszyklus eine Sammlung von Best Practices aus bestehenden Standards und Frameworks […]
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In der Industrie ist das Barometer merklich gesunken. Immer mehr Unternehmen denken über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach. Ähnliches gilt für den Handel, wo Kunden in den Geschäften fehlen. Im […]
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Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zum Beitrag «Deutschlands […]
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Ab dem 1.1.2017 sind Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und können maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.…
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