Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 23.7.2024). Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. …
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Der Bundesrechnungshof beanstandet 2 020 Mängel im Datenaustausch zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Finanzbehörden einerseits sowie der Generalzolldirektion und den Ländern andererseits (www.bundesrechnungshof.de). Wie sich aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 12.7.2024 (Drs. 20/12255) ergibt, die “formulierten Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wurden weitestgehend umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung”. …
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Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den unter www.bmj.de abrufbaren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-UmsG) veröffentlicht. “Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf”, heißt es in der diesbezüglichen PM 69/2024 des Bundesministeriums der Justiz, “dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. …
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Nach einer von EY (Ernst & Young) durchgeführten Studie “EY European AI Barometer” befürchtet die Mehrheit der Mitarbeitenden in Deutschland einen Stellenabbau aufgrund von Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist gemäß einer Pressemitteilung vom 18.7.2024 das Ergebnis einer unter 4 741 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neun europäischen Ländern durchgeführten Befragung, …
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Power Purchase Agreements (PPA) – erfreuen sich in den letzten Jahren steigender Beliebtheit, erfüllen sie als oftmals langfristige Stromlieferverträge doch auch eine Finanzierungsfunktion. Eine zunehmende Relevanz ist insbesondere im Kontext von Erneuerbaren Energien zu erkennen, wo hohen Investitions- niedrige Betriebskosten gegenüberstehen.
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Die aktuelle Wirtschaftsschwäche zum Anlass nehmend, brachte die CDU/CSU-Fraktion am Freitag, den 28.6.2024 einen Antrag (20/11954) mit dem Titel “Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen” in den Deutschen Bundestag ein. Nach ihrer Auffassung hat der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. …
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„Die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V droht der Einstieg zu einer ideologiegetriebenen Benachteiligung für viele Familien zu werden. Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Ehegattensplitting verdeutlichen […]
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Im September 2023 hat das Bundesfinanzministerium zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Zum Beitrag «Für […]
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Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -14,0* Punkte, nach -11,8* im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen. „Der von den […]
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Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]
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