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BGH: Bearbeitungspauschale II

Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen, sofern diese Pauschale klar angegeben ist und die Höhe des Mindestbetrags nicht so…

BT: Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten

Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8.6.2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von…

EuGH: Dienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen „Zahlungsdienst“ i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine „Überweisung“ dar

Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist…

öBMF: 5,37 Mio. Euro Strafen beantragt – Finanzpolizei kontrolliert 2025 mehr Auslandsbetriebe – Kontrollplan 2026 setzt Schwerpunkte bei Straßentransport, Bau, Security/Events sowie Hotel, Gastronomie und Tourismus

Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im Jahr 2025 im Bereich Lohn- und Sozialdumping 1 327 Betriebe aus dem…