BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 124/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Syndikus-RA – Eintritt in Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung
Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 […]
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BGH: Vorvertragliche Entgeltinformationen als AGB
a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ handelt es sich um […]
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BAG: Entzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Allgemeine Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 (Orientierungssätze)
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AI: Stellungnahme zur Vereinfachung des Delegierten Rechtsakts der EU-Taxonomie zur Offenlegung
In seiner Antwort auf die Konsultation der European Securities and Markets Authority (ESMA) zur Vereinfachung ausgewählter Key Performance Indicators (KPI) des Delegierten Rechtsakts zur Offenlegung begrüßt das Deutsche Akteninstitut (DAI) […]
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BFH: Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung
Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften ‑‑im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung‑‑ gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen Personal zur Verfügung zu […]
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BGH: AGB – Kein Wahlrecht des Verbrauchers zwischen der Gesamtnichtigkeit und der Aufrechterhaltung des Vertrags mit gem. § 306 Abs. 2 BGB modifizierten Inhalt
§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Rechtswahlklausel – Klauselkontrolle – anzuwendendes Recht
BAG, Urteil vom 19. März 2026 – 2 AZR 53/25 (Orientierungssätze)
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IDW: ISA [E-DE] 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf der um nationale Besonderheiten modifizierten Übersetzung des International Standard on Auditing 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ verabschiedet. Der […]
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BFH: EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Anlage (hier: Trocknungsanlage), […]
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