Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos aus China: Entwurf der Kommission für endgültige Ausgleichszölle

Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unterrichtet. Zum Beitrag «Antisubventionsuntersuchung […]

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Berufsrecht vor dem EuGH

Für die Auslegung des EU-Rechts ist bekanntermaßen der EuGH zuständig. Derzeit ist er mit drei Verfahren befasst, die massiven Einfluss auf das Berufsrecht der Steuerberater (Rechtsanwälte) haben können. Zum einen geht es um die Auswirkungen des Berufsgeheimnisses und zum anderen um die Kapitalbindung von Kanzleien.

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Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company (“ESMC”) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.8.2024). ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (“TSMC”), …

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Im Blickpunkt

Das Thema Bürgergeld ist aus der politischen Diskussion noch immer nicht verschwunden. Die Regierungsparteien, die das Bürgergeld “erfunden” haben, verteidigen es weiterhin. Interessant ist, dass die Steuerzahler, die das Bürgergeld finanzieren, keine derartige Aufmerksamkeit erfahren. Ansonsten müsste der Grundfreibetrag viel mehr im Fokus stehen. Den Finger in die Wunde legt der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU/CSU) mit seiner Frage, …

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Im Blickpunkt

Das Leistungsspektrum deutscher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften (WP) hat sich gemäß einer PM des Research- und Consulting-Unternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 14.8.2024 in den zurückliegenden Jahren stark diversifiziert. Neben den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung (Audit) und Steuerberatung (Tax) befänden sich weitere Beratungsfelder wie Corporate Finance, …

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Im Blickpunkt

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, so eine Pressmitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16.8.2024. Besonders profitiert haben danach Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichten aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland seien die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. …

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Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben

Ein Mitgliedstaat darf den Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes nicht von der auch für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Voraussetzung […]

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