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EuGH: Werbung zur Förderung des Absatzes eines Nahrungsergänzungsmittels

1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008…

BFH: Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft

Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. BFH, Urteil vom 21.5.2026 – V R 17/24 (Amtlicher Leitsatz)

FG Hamburg: Klage im „Cum/ex“ Verfahren abgewiesen

Der 6. Senat des FG Hamburg hat am Mittwoch, dem 23.9.2026, in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 44/22). Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht aber die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH. Die Entscheidungsgründe liegen…

Anti-Geldwäsche: DStV fordert Rosskur beim Kleingedruckten

In seinen Stellungnahmen zu den technischen Standards bei der Risiko-Bewertung von Kanzleien kritisiert der DStV die bürokratischen Auswüchse des Entwurfs der AMLA. Der DStV fordert den Aufwand für Kanzleien und Kammern bei der Bewertung ihres potenziellen Geldwäsche-Risikos mittels eines echten…