“Die Industrie tritt auf der Stelle”. So fasst Jupp Zenzen, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gemäß der PM des DIHK vom 7.9.2022 angesichts der jüngsten Produktionszahlen die Lage des Wirtschaftszweigs zusammen. Wie das Statistische Bundesamt jetzt gemeldet habe, sei die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat Juni preis-, …
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Das Kabinett hat das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 31.8.2022 bringt die Bundesregierung dadurch “Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, …
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Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat kürzlich ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1937 umsetzen soll. Der Entwurf gilt für Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Verstöße, darunter Straftaten oder bußgeldbewehrte Vorschriften, die dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.…
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Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …
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Insolvenzantragspflicht soll erleichtert werden. Zum Beitrag «Bundesregierung will Insolvenzen verhindern»
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§ 623 BGB sieht vor, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und stellt klar, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Die […]
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Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im Juli gedrosselt. Vor allem energieintensive Branchen haben ihre Produktion heruntergefahren. Experten blicken skeptisch in die Zukunft. Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im […]
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Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Zum Beitrag «Organschaft» […]
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Dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland lahmt, ist keine neue Erkenntnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu: “Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf: Mit leistungsfähigen und wirksamen Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die ehrlichen Kaufleute vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.…
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Am 30.8.2022 hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Broschüre “Jahresbericht 2021/22” der Behörde vorgestellt. Ausweislich der Pressemitteilung des BKartA vom 30.8.2022 betonte er, dass auch in schwierigen Zeiten der Wettbewerbsschutz nicht zu kurz kommen dürfe. “Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen. …
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