Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 2 AZN 22/23 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in Bezug […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter […]
Weiterlesen
Deutscher Bundestag: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern
Berlin: (hib/PST) Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der 8. Senat des LSG Hessen verurteilte einen Bauunternehmer zu einer Beitragsnachzahlung (inkl. Säumniszuschläge) i. H. v. 100 000 Euro wegen Schwarzarbeit, da Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, abhängig beschäftigt sind. Das beauftragende Bauunternehmen konnte sich nicht auf einen geschlossenen Nachunternehmervertrag berufen (PM Nr.…
Weiterlesen
BMAS: Ende 2021 mehr als 21 Millionen aktive Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung
Nach den Ergebnissen einer von Kantar Public im Auftrag des BMAS durchgeführten Befragung der Träger der betrieblichen Altersversorgung ist die Zahl der aktiven Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung seit den […]
Weiterlesen
BMAS: Fachkräfteland Deutschland
Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Fachkräftesicherung vorgestellt: Grundlage aller politischen Vorhaben und Neuregelungen für das Fachkräfteland Deutschland. Die ressortübergreifende Strategie beschreibt fünf konkrete Handlungsfelder der […]
Weiterlesen
BDA: Eine flächendeckende und hochwertige Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen muss Priorität für die Politik werden
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Eine flächendeckende und hochwertige Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen muss Priorität für die Politik werden Berlin, 1. März 2023. „Der […]
Weiterlesen
BMAS – Für mehr Lohngerechtigkeit
„Die Lohnlücke schließt sich viel zu langsam! Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen Männern und Frauen Lohngerechtigkeit […]
Weiterlesen
BAG: Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – unangemessene Benachteiligung – Höhe der Vertragsstrafe
Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 – wie folgt entschieden: 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind im Arbeitsleben so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Ein Mann wird grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln können. Das LAG Niedersachsen stellte aber jüngst fest, dass dies nicht gegeben sei, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist (LAG Niedersachsen, …
Weiterlesen