Der BAG hat mit Urteil vom 22. 7. 2021 – 2 AZR 193/21, ECLI:DE:BAG:2021:220721.U.2AZR193.21.0 – entschieden: 1. Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, […]
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Arbeitsrecht
Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG teilt mit: „Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts setzt den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO aus, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die […]
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BAG: Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 […]
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Rohrleitungsbauarbeiten – Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 10 AZR 144/19 – wie folgt entschieden: 1. Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes […]
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BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 ABR 7/20 wie folgt entschieden: 1. Der auf einen (Haus-)Tarifvertrag iSd. §3 BetrVG gestützte Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bildet einen anderen Verfahrensgegenstand […]
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Urlaubsentgelt – variable Vergütung | Das Bundesarbeitsgericht
Richterliche Hinweispflichten sind wichtig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG: „Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für […]
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BAG: Altersversorgung – Pensionskassen – Gesamtschuld – Invaliditätsversorgung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR298.20. – entschieden: 1. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach §1 Abs.1 Satz3 BetrAVG führt nur zu einer Gesamtschuld […]
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BB im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lipinski
Für die Belegschaft ist letztlich das Ergebnis entscheidend. Arbeitnehmer stellen sich häufig über betriebliche Vergütungsstrukturordnungen besser als mit dem reinen Flächentarifvertrag.
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.9AZR383.19A.0 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die […]
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BAG: Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2021 – 10 AZR 16/20 – ECLI:DE:BAG:2021:240321.U.10AZR16.20.0 – entschieden: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist […]
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