Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR298.20. – entschieden: 1. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach §1 Abs.1 Satz3 BetrAVG führt nur zu einer Gesamtschuld […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BB im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lipinski
Für die Belegschaft ist letztlich das Ergebnis entscheidend. Arbeitnehmer stellen sich häufig über betriebliche Vergütungsstrukturordnungen besser als mit dem reinen Flächentarifvertrag.
Weiterlesen
BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.9AZR383.19A.0 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die […]
Weiterlesen
BAG: Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2021 – 10 AZR 16/20 – ECLI:DE:BAG:2021:240321.U.10AZR16.20.0 – entschieden: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist […]
Weiterlesen
BAG: Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen […]
Weiterlesen
BAG: Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht u. a.
Das BAG hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 8 AZR 171/19 – entschieden: 1. Auch bei einheitlichem Klageziel handelt es sich bei einem Zahlungsanspruch aus eigenem und aus […]
Weiterlesen
BAG zur Gleichbehandlung bei Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikus
Beck berichtet aus dem BAG: „Das Bundesarbeitsgericht hat Vorgaben dafür gemacht, wann ein Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber (hier: Verdi) verlangen kann. Es rügte die […]
Weiterlesen
BAG: Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen […]
Weiterlesen
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist – kirchliches Arbeitsrecht – Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 357/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR357.20.0 – entschieden: 1. Zur Darlegung eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte
„Für Managementbeteiligungen wird die steuerliche Entwicklung per se positiv sein.“ Dr. Barbara Koch-Schulte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin bei POELLATH zur rechtlichen und steuerlichen […]
Weiterlesen