Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – wie folgt entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz […]
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Arbeitsrecht
8 AZR 279/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der […]
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BAG: Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 179/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen des TVöD-F entsprechen bezüglich der Voraussetzungen für die Leistung von Wechselschichtarbeit denen […]
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BAG: Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte – 24-Stunden-Betreuung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 505/20 – wie folgt entschieden: 1. § 20 MiLoG, der auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, ihren im Inland […]
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BAG: Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 385/20 – wie folgt entschieden: 1. An die Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Anforderungen zu stellen, die regelmäßig die […]
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Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge (siehe Pressemitteilung Nr. […]
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BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – 7 ABR 17/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erstreckt sich nur auf Personen, die […]
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BAG: Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 6/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann nur unter Berücksichtigung […]
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NRW-Justiz: Arbeitsgericht Siegburg: Hauptsacheverfahren bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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