Arbeitsrecht

BAG: Teilurteil – Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO

BAG, Urteil vom 22.2.2024 – 6 AZR 125/23 1. Die für die Zulässigkeit von Teilurteilen erforderliche Widerspruchsfreiheit gilt nicht für von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen (Rn. 18). 2. Eine nicht eindeutige Benennung der Parteien eines Rechtsmittelverfahrens ist unter Berücksichtigung…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Gemäß PM des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31.5.2024 sind angesichts des massiven Bedarfs an Fachkräften in vielen Branchen ab dem 1.6.2024 weitere Elemente des Regelungspakets zum Fachkräfteeinwanderungsrecht, darunter diejenigen zur Chancenkarte und zur Erweiterung der Westbalkanregelung, eingeführt worden. “Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. …

Künstliche Intelligenz und betriebliche Mitbestimmung

Künstliche Intelligenz (KI) wird die Arbeitswelt verändern. Schon jetzt setzen Unternehmen KI-Systeme für verschiedenste Zwecke ein. Dies betrifft den Einsatz von KI-Systemen durch das Unternehmen selbst, zum Beispiel im Rahmen der Einstellung neuer Arbeitnehmer oder der Zuweisung von Arbeitsaufgaben, aber auch den Einsatz von KI durch Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben. Je nach verwendetem KI-System und der konkreten Einsatzart kommen dabei Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betracht. Diese Fragen sind mittlerweile auch in der Praxis angekommen, wie erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen zeigen. So hat das Arbeitsgericht Hamburg kürzlich klargestellt, dass der Einsatz von KI nicht generell zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats führt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die in Betracht kommenden Beteiligungsrechte und fasst aktuelle Entwicklungen zusammen.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 30.01.2024, 1 AZR 62/23

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund Befristung, so dass die Beklagte mit Verweis auf den Ausschluss im Sozialplan eine Zahlung verweigerte. Der Kläger argumentierte, die Gruppenbildung und die Stichtagsregelung des streitgegenständlichen Sozialplans verstießen gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 II 1 TzBfG und seien deswegen unwirksam.…

Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft zur Europawahl 2024

Die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie stellt unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zuhause dar. Sie ist unser Heimatmarkt. Hier werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft gelebt und dadurch…

„Arbeitsmarkt weiter stabil“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024: "Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer leichten Frühjahrsbelebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt…

BAG: Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt…

BAG: Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Unterrichtung über den Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, wenn die übertragene Einheit bereits vor dem Übergang über eine…

DGB: Die Pflegebürgervollversicherung muss endlich kommen!

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: “Die Bunderegierung muss bei der Reform der Pflegeversicherung endlich Farbe bekennen. Bis Ende Mai sollte eine Regierungskommission Vorschläge vorlegen - bislang Fehlanzeige. Leidtragende dieser Verzögerungen sind wie immer die Pflegebedürftigen und ihre…