Arbeitsrecht

Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen noch schneller als erwartet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl ist im Mai 2024 im…

Notdienstplanung City-Bahn Chemnitz GmbH

Berufungsurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2024 Gegen die am 29.05.2024 verkündete Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz über die Verpflichtung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Mitwirkung an einer Notdienst-Vereinbarung bei der City-Bahn Chemnitz…

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Arbeitsmarkt weiter stabil“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024 Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit einer leichten Frühjahrsbelebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer aktuellen Meldung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) lag die Teilzeitquote im ersten Quartal 2024 bei 39,1 %, eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresquartal. “Noch nie lag die Teilzeitquote in einem ersten Quartal so hoch wie jetzt”, erläutert Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs “Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen”. …

Die Rechtsfortbildung des BSG zum Beschäftigtenstatus – gleichzeitig Entscheidungsbesprechung zu BSG B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R

Das Bundessozialgericht hatte kürzlich in einer Entscheidungsreihe über die Beschäftigteneigenschaft von Geschäftsführern einer Ein-Mann-Gesellschaft zu entscheiden, die phänotypisch wie Beschäftigte bei einem Dritten tätig wurden. Im Ergebnis wurde die Beschäftigteneigenschaft in allen Fällen bejaht, obwohl ein Vertragsverhältnis nur zwischen den jeweiligen Gesellschaften bestand. Das BSG bemüht für die Durchbrechung der Rechtsbeziehungen die sog. Eingliederungstheorie. Deren dogmatische Verortung und Existenz ist jedoch keineswegs so klar wie vom BSG suggeriert und überdies auch vom Normzweck nicht gedeckt. Das BSG verlässt hiermit die Grenzen der Auslegung und wird rechtsfortbildend tätig.

Union fordert Aus für das Lieferkettengesetz

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das seit Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/11752) für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz formuliert. Zum Beitrag «Union fordert…