Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein […]
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Arbeitsrecht
9 AZR 248/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Ein „Rentenverlust“ wegen eines „vorzeitigen Rentenbeginns“ iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 KonzernAtzTV in Gestalt von versicherungsmathematischen Abschlägen kann bei Bezug der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ […]
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Im Blickpunkt
Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
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BAG: Ersatzruhetage für Arbeit an Feiertagen, die auf Werktage fallen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 641/19 1. Für Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag müssen Arbeitnehmer nach § 11 Abs. 3 Satz 2 […]
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BAG: Tarifliche Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst – Auslegung des Begriffs „bei demselben Arbeitgeber“ – Anerkennung von Tätigkeitszeiten im Feuerwehrdienst der DDR
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 564/20 – entschieden: 1. Die Formulierung „bei demselben Arbeitgeber“ in § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V beschränkt […]
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BAG: Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 230/21 – entschieden: 1. Zu ganzen freien Tagen zusammengefasste tarifvertragliche Altersfreizeiten sind bei der Berechnung des Urlaubs entsprechend § 3 […]
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BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – entschieden: Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht […]
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BAG: Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber zur Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem […]
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BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Treu und Glauben – Erörterungspflicht – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 123/21 – entschieden: 1. Versorgungsberechtigte können einen Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung auf Versorgungsansprüche […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – Widerspruch zwischen Tatbestand und Protokoll – Entscheidung ohne Antrag
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 – entschieden: Stimmen die im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Anträge mit denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 […]
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