Neues Urteil zu Diesel ! BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20: Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen […]
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Letzte Beiträge
BT: Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung
Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrats die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des […]
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IDW: IDW PH 9.970.35 (07.2021): Prüfung im Zusammenhang mit der Begrenzung der StromNEV-Umlage
Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbst verbrauchten Strom vier Prozent der Umsatzerlöse i. S. v. § 277 Abs. 1 HGB übersteigen, können eine Begrenzung der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV […]
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BAG: Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V
Das BAG hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – 6 AZR 215/20, ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR215.20.0 – entschieden: 1. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums erhalten die Beschäftigten nach § 22 Abs. 2 Satz […]
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BFH: Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 […]
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BayLfSt: Kostenfreier Online-Vortrag zur Neuregelung des § 2b UStG
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wurde in § 2b UStG neu geregelt und ist spätestens ab dem 1.1.2023 verpflichtend auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden. Aus diesem Anlass […]
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BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
Das BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 34/18 – entschieden: 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 […]
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BGH: Pflicht des Anwalts zur Vermeidung von Fehlerquellen bei Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – VI ZB 15/20 – entschieden: Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der […]
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IESBA: Konsultation zu Folgeänderungen am Code of Ethics aufgrund neuer Qualitätsmanagementstandards
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt die Konsultation Proposed Quality Management-related Conforming Amendments to the Code zu Änderungen am Code of Ethics (Code) durch. Stellungnahmen sind bis […]
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LAG Köln: Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Zulässigkeit und Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 4.6.2021 – 5 Ta 71/21 – entschieden: 1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert […]
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