Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo […]
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Betriebs-Berater Abo Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]
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Betriebs-Berater Abo Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen […]
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Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: …
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 33/19 – entschieden: 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: […]
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z – entschieden: 1. Das Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch Insolvenzanfechtung wird mittels Abrechnungsbescheides entschieden. 2. Dem steht nicht […]
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EU-Kommission: Einleitung öffentlicher Konsultation zur Digitalsteuer Die Europäische Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 5.11.2020 – X B 50/20 – entschieden: NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 – entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige […]
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Die Kommission hat im September 2020 einen Verordnungsvorschlag zur sog. „Cyberresilienz“ im Finanzsektor vorgelegt und in diesem Zusammenhang auch den Entwurf einer Änderungsrichtlinie veröffentlicht, die u.a. die EU-Abschlussprüferrichtlinie betrifft (Digital Operational […]
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