Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 154/21 – wie folgt entschieden: 1. Ausgehend vom sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff erfasst die Rechtskraft einer der Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung […]
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Letzte Beiträge
BFH: Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17) – entschieden: 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung […]
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BFH: Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – VI R 41/18 – entschieden: 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn […]
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IDW: Neue GoA – IDW PS 850 n.F. (01.2022) und IDW PS 880 n.F. (01.2022) mit Anpassungen an ISA [DE]
Die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Projektbegleitende Prüfung bei Einsatz von Informationstechnologie (IDW PS 850 n.F.) (01.2022)“ und die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Die Prüfung von Softwareprodukten (IDW PS 880 n.F.) (01.2022)“ enthalten Änderungen […]
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BB im Gespräch mit Dr. Daniel Otte
„Nach jahrelangen Vorarbeiten ist es jetzt wirklich strukturiert, gut geregelt und auch systematisch aufgebaut.“– Dr. Daniel Otte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Daniel Otte, Partner bei CMS […]
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EU-Kommission: Neue Online-Plattform für Whistleblower
Seit 4.3.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. Ist die EU-Kommission der […]
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BFH: Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen
– Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG – Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005 Der BFH hat mit Urteil vom […]
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BFH: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X R 11/20 – entschieden: 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. […]
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Das Schicksal der Pendlerpauschale
Die zwei ideologisch am heftigsten umstrittenen Rechtsinstitute im Steuerrecht sind die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting. Während die Auseinandersetzungen um die Pendlerpauschale eher mit ökologischen Motiven geführt werden, sind es beim Ehegattensplitting gesellschaftspolitische Motive. Beiden ist gemein, dass es sich um Subventionen handeln soll. Während es um das Ehegattensplitting zurzeit etwas ruhiger ist, …
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OLG Karlsruhe: Abberufung aus SAP-Aufsichtsrat – erfolglose Beschwerde
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 1 W 85/21 (Wx) – die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts […]
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