– Ein- und Umgruppierungen bei Einstellungen und Versetzungen – grober Verstoß BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR9.22.0 § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den […]
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Letzte Beiträge
BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel
BGH, Beschluss vom 9.3.2023 – I ZB 33/22 a) Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. b) Die Reichweite […]
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BB im Gespräch mit Marina Arntzen, Counsel bei Norton Rose Fulbright
„ESG-motivierte M&A und Private Equity Transaktionen sind ein klarer Trend. ESG-Kriterien sind relevante Preis- und Wettbewerbsfaktoren geworden.“ BB im Gespräch mit Marina Arntzen
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Bundesrechnungshof: Klimaschutz, Liegenschaftsmanagement, IT-Sicherheit, Steuern, Verkehr, Finanzhilfen des Bundes, Archivierung
Ausgabejahr2022 Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2022 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse
– willkürliche Unternehmerentscheidung – Aufgabenverlagerung zu einem konzernangehörigen Drittunternehmen BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22 1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte […]
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ISSB: Update April 2023
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 19.4.2023 vorläufig beschlossen, im Mai 2023 einen Stellungnahmeentwurf zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird der […]
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BGH: Unterwerfung durch PDF
BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 49/22 a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). b) […]
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BFH: Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der […]
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BMJ: Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit – Stärkung des Justizstandorts Deutschland
Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.4.2023 einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. […]
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EFRAG: Entwurf Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für die geplanten Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Darin kommt sie zu der vorläufigen Einschätzung, dass die […]
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