BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 21/21 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 200/20 a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
Weiterlesen
Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs „Mit seinem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zu den juristischen Rahmenbedingungen zur weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags geäußert. Noch erachten die obersten Finanzrichter […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Kläger war seit dem 1.9.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der “3G-Regelung” vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran.” Das ist das Ergebnis des neuen “Fortschrittsmonitors Energiewende”, den BDEW und EY am 6.2.2023 veröffentlicht haben. Der Bericht, so heißt es in der diesbezüglichen PM desselben Tags, untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für dieses Jahrhundertprojekt liegen. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung der Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 6.2.2023. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. …
Weiterlesen
ChatGPT – das Ende der Unschuld
ChatGPT hat aktuell das, wovon das Metaverse nur träumen kann: die ungeteilte Aufmerksamkeit der Business Community. Kein Tag vergeht ohne Serverüberlastung des ChatGPT-Entwicklers OpenAI aufgrund der zahlreichen Nutzeranfragen. Kein Tag ohne Sensationsmeldungen zu neuen Fähigkeiten dieser sprachanalysierenden und -wiedergebenden Künstlichen Intelligenz (KI). ChatGPT schreibt Essays, …
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 21/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. […]
Weiterlesen
EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 […]
Weiterlesen