Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Data Act) veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nun in einer Stellungnahme dazu geäußert (s. Newsletter BRAK/Nachrichten aus Brüssel Nr. 10/2022 vom 27.5.2022). Sie bewertet den Vorschlag der Kommission als ambitioniert. …
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Offizielle Bezeichnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist Financial Intelligence Unit. Sie nimmt als nationale Zentralstelle Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen entgegen und sammelt diese. Die Finanztransaktionen müssen einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche aufweisen. Grund für die Aufstellung waren die Anschläge vom 11.…
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat gemeinsam mit dem International Sustainability Standards Board (ISSB) einen Plan für die zukünftige Eingliederung des Integrated Reporting Frameworks in das übrige Konstrukt […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2022 – II B 25/21 – entschieden: NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach […]
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Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 19.8.2021 – 11 K 133/20 – entschieden: 1. Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. 2. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/20 – entschieden: 1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf […]
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ (I ZR 140/15) und in sechs weiteren […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß […]
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Leitfaden zur Verbindung der Sustainable Development Goals mit den jeweiligen GRI-Standards veröffentlicht. Dies soll die Berichterstattung besser in Bezug zu angestrebten […]
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Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K […]
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