An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1.6.2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle […]
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Letzte Beiträge
BFH: BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 18.1.2023 – I R 16/19 1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet […]
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IPSASB: Messungen verschiedener Bilanzposten
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an IPSAS 45 „Sachanlagen“, IPSAS 46 „Messungen“ sowie Kapitel 7 seines Rahmenkonzeptes „Vermögensgegenstände und Schulden in Finanzabschlüssen“ veröffentlicht. Damit […]
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BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
1. Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. 2. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung […]
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BGH: Kosten für Abschlussschreiben III
BGH, Versäumnisurteil vom 9.2.2023 – I ZR 61/22 Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor […]
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Preiserhöhungen flauen ab
Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sanken die ifo Preiserwartungen im Mai auf 19 […]
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Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu […]
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Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme „US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa“ vorgelegt. In der Stellungnahme wird diskutiert, wie die Europäische Union auf den IRA reagieren sollte. Der Beirat empfiehlt insbesondere, […]
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IASB: Änderungen IAS 7 und IFRS 7
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat neue Vorschriften zur Behandlung von Lieferantenfinanzierungsverträgen in der Rechnungslegung veröffentlicht. Diese beinhalten Änderungen an IAS 7 „Kapitalflussrechnung“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente“. Die […]
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BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
BFH, Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, […]
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