Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn es Begründungselemente enthält, die bei der weiteren Entscheidung über […]
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Letzte Beiträge
BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – VIII R 19/19 – entschieden: 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung […]
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WPK: Vorbehaltsprüfungen bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern – Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfung tritt am 1.7.2022 in Kraft
Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung – SchwarmfdPV) wurde am 17.5.2022 verabschiedet und am 17. 6.2022 verkündet (BGBl. I S. 852). […]
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BKartA: Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform)
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google […]
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Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG)
BMF, 24.6.2022 – III C 3 – S 7160-h/20/10003 :026; DOK 2022/0662220 I. Allgemeines Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur […]
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DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
BMF, 27.6.2022 – GZ IV B 8 – S 2301/13/10002, DOK 2022/0063809 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung […]
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte; Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug
BMF, 3.5.2021 – III C 3 – S 7160/20/10003 :001 (2021/0481500) – GZ III C 3 – S 7160/20/10003 :002 DOK 2022/0656522 Mit BMF-Schreiben vom 3.5.2021 – III C 3 […]
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Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen; Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen
Änderung des BMF-Schreibens vom 1.2.2017 bezüglich Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen BMF, 15.6.2022 – IV B 6 – S 1315/19/10031 :005: Dokument herunterladen [pdf, 116KB] Dieses BMF-Schreiben […]
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BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 47 Nr. 3 TV-L – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 43 TV-L und § 47 Nr. 3 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 320/20 – wie folgt entschieden: 1. § 43 TV-L ist im Verhältnis zu § 47 Nr. 3 TV-L keine speziellere […]
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BT: Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a AO soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch in seiner vom Vorsitzenden Alois […]
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