Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Um diese Fragen zu beantworten, legt die EU-Kommission nun Leitlinien vor (vgl. PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 22.11.2022). Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. …
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Nicht nur Wohnungseigentümer und Mieter blicken besorgt auf die Entwicklung der Preise für Strom, Öl und Gas. Auch mancher Arbeitgeber wird sich bereits gefragt haben, ob und wie lange er seinen Betrieb wie bislang weiterführen kann. Betriebliche Energiesparmaßnahmen können zum Teil viel bewirken, doch klar ist auch: Das Sparpotenzial ist begrenzt. Damit drängt sich die Frage auf, …
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Bischöfe verabschieden „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat heute (22. November 2022) mit der erforderlichen Mehrheit eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form […]
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BGH, Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 a) Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines […]
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BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu […]
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I. Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24.10.2022, BGBl. I, 1838, hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für […]
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– Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Grundsatz der steuerlichen Neutralität Der EuGH hat mit Urteil vom 17.11.2022 – C‑607/20 – entschieden: Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie […]
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Die Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget […]
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-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat den Entwurf seines aktualisierten Arbeitsprogramms bis 2025 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/standards/global-sustainability-standards-board/gssb-draft-work-program-2023-2025/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 17.2.2023 erbeten.
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Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt des Online-Seminars des LSWB mit der EUIPO, dem DPMA und Bayern Innovativ. Der DStV dankt dem LSWB für […]
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