Zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Modernisierung Europas wurde 2021 durch die Europäische Union das einmalige Aufbauinstrument „Next Generation EU“ eingerichtet. Die ARF stellt dabei mit einem Volumen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Mit am 25.8.2023 veröffentlichtem Beschluss (vom 28.7.2023 – 2 BvL 22/17) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft […]
Weiterlesen
BGH: Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 267/20 InsO § 80 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren […]
Weiterlesen
OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
Weiterlesen
BMJ: Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Vera Luickhardt, Counsel bei METiS Rechtsanwälte
„Bei einem Europäischen Betriebsrat (EBR) geht es in erster Linie um eine jährliche Unterrichtung und Anhörung durch die zentrale Leitung. Dem Europäischen Parlament zufolge ist diese Beteiligung auf europäischer Ebene […]
Weiterlesen
EFRAG: Aktualisierter Bericht zum Anerkennungsverfahren
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Bericht zur Anerkennung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-442/EFRAG-Endorsement-Status-Report—Update […]
Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2023 – 19 U 83/22 1. Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, […]
Weiterlesen
ver.di: BDA macht Stimmung gegen faire Löhne – Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Warnung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, vor einem angeblichen „Populismus mit der Lohntüte“ in der Debatte um einen höheren […]
Weiterlesen
FinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt – jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und […]
Weiterlesen