BAG, Urteil vom 30.3.2023 – 2 AZR 309/22 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor […]
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Letzte Beiträge
GRI: Leitlinien zur Berichterstattung über schutzbedürftige Gruppen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Leitfaden zur Berichterstattung über schutzbedürftige Gruppen veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen dabei helfen über ihre Massnahmen zur Inklusion zu berichten. Die PM ist […]
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BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VIII R 9/20 Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit […]
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EuGH: Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten
EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
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OLG Hamm: Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2023 – 4 W 32/22 Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG […]
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Bundesministerium der Finanzen
Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final Zum Beitrag «Bundesministerium der Finanzen»
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CDU/CSU-Vorstoß für steuerfreie Energiehilfen abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwoch im Finanzausschuss mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale sowie anderer staatlicher Hilfen zur Reduzierung der Energiekosten gescheitert. Zum Beitrag «CDU/CSU-Vorstoß […]
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Fast jeder Vierte in Deutschland fürchtet wegen Künstlicher Intelligenz um seinen Job
Weltweit geht mehr als jeder Dritte (35 Prozent) davon aus, dass Programme und Maschinen in Zukunft ihren Job machen Mehr als die Hälfte glaubt, dass KI Fehler reduzieren und Kosten […]
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BMAS – Gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden
Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil vertritt bei der Internationalen Arbeitskonferenz diese Woche den Bundeskanzler. Auf der Tagesordnung des „Arbeitswelt-Gipfels“ in Genf: Arbeitsbedingungen und Fragen sozialer Beschäftigungspolitik weltweit. Zum Beitrag «BMAS […]
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BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden
Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
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