Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
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Letzte Beiträge
IDW: Aufhebung von IDW PH 9.950.1 und IDW Praxishinweis 1/2010
Die beiden Verlautbarungen IDW PH 9.950.1 und IDW Praxishinweis 1/2010 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben ihre praktische Relevanz verloren. Sie wurden daher nicht mehr an zwischenzeitliche Entwicklungen angepasst, sondern […]
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Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Bremen tritt Prozessgemeinschaft gegen Bayerns Alleingang bei
Die Freie Hansestadt Bremen schließt sich angesichts des bayerischen Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozessgemeinschaft anderer Länder an und beauftragt Professor Dr. Stefan Korioth mit der […]
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Geplante Entlastungen der Bundesregierung sind der richtige Schritt, reichen aber nicht aus
30.08.2023 – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung. „Das vorgelegte […]
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Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen
Im Anschluss an die Kabinettsklausur in Meseberg wurde der Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes (RegE WtChancenG) beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Folgen der multiplen Krisen (Corona-Pandemie, der russische Überfall […]
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BMAS – Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. […]
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OLG Nürnberg: Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 6.7.2023 – 3 U 889/23 Eine Dringlichkeitsvermutung besteht für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG zwar nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht […]
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OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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Im Blickpunkt
Mehr als erwähnenswert ist eine junge Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22). Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten (Whatsapp-)Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, …
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz, so die diesbezügliche PM des Bundesfinanzministeriums vom 30.8.2023, sollen Impulse für mehr Wachstum gesetzt und das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Das Wachstumschancengesetz verbessere die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, …
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