BGH, Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 a) Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines […]
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BGH: Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu […]
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BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2.7.2020 – BStBl. I., 610, bis zum 31.12.2023
I. Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24.10.2022, BGBl. I, 1838, hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für […]
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EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen – unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms
– Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Grundsatz der steuerlichen Neutralität Der EuGH hat mit Urteil vom 17.11.2022 – C‑607/20 – entschieden: Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie […]
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EU-Kommission: Russischer Krieg gegen Ukraine – Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken
Die Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget […]
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GSSB: Aktualisiertes Arbeitsprogramm
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat den Entwurf seines aktualisierten Arbeitsprogramms bis 2025 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/standards/global-sustainability-standards-board/gssb-draft-work-program-2023-2025/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 17.2.2023 erbeten.
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DStV: Kooperationsseminar zeigt Bedeutung von geistigem Eigentum für Steuerberater und Mandanten auf
Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt des Online-Seminars des LSWB mit der EUIPO, dem DPMA und Bayern Innovativ. Der DStV dankt dem LSWB für […]
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EU-Kommission legt Leitlinien zur Bewältigung der Energiekrise sowie zum ökologischen und digitalen Wandel vor
Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr geht hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer […]
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AG Aachen: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Pressemitteilung Nr. 2/2022 vom 16.11.2022 Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen […]
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BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 36/20 – entschieden: BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der […]
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