Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung […]
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Letzte Beiträge
Europäische Kommission: „Quick Fix“ zum ersten Satz der ESRS
Die am 11.7.2025 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Delegierte Verordnung (sog. „Quick Fix“) zur Änderung des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) verfolgt das […]
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BAG: Ruhegeld – Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft – Anrechnung gesetzlicher Rente – steuerliches Näherungsverfahren – Bindung des Arbeitgebers an Verwendung des Näherungsverfahrens bei Auskunftserteilung
BAG, Urteil vom 11. März 2025 – 3 AZR 136/24 (Orientierungssätze)
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BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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BAFA: LkSG – Veröffentlichung einer Handreichung zum Schutz von Kinderrechten
Die am 25.6.2025 auf der Homepage der BAFA veröffentlichte Handreichung bietet eine konkrete Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG. (BAFA, Meldung vom 25.6.2025)
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BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des […]
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ESMA: Leitlinien zu Wissen und Kompetenz bei Krypto-Assets
-tb- Die ESMA hat Leitlinien zu Mindestanforderungen an Wissen und Kompetenz von Mitarbeitenden bei Krypto-Dienstleistern veröffentlicht. Gefordert werden u. a. Qualifikationen, Erfahrung und Fortbildung. Die Leitlinien gelten sechs Monate nach Veröffentlichung […]
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KG: Unbefristeter Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen eines vorsätzlichen oder strafbaren Verhaltens
1. Eine (Vorab-)Weiterleitung der später angefochtenen Entscheidung an die Mandantschaft durch Rechtsanwaltsfachangestellte oder Assessoren begründet noch keine Zustellung (und keinen Fristlauf), weil die Befugnis, elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben, nur dem in […]
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BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …
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