Am 18.3.2026 wurde die siebente Fassung der DelVO (EU) 2026/283 der Europäischen Kommission vom 12.12.2025 zur Änderung der in der DelVO (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016
Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 (BGBl I […]
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Justiz NRW: Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Urteil des Landessozialgerichts vom 26.11.2025 (L 10 KR 366/24) Essen. Dies hat der 10. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 26.11.2025 entschieden (L 10 KR 366/24). Der 1958 geborene Kläger hatte Anfang Februar […]
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EuGH: DSGVO – Einstufung und Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich
1. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der […]
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Bundesrat KOMPAKT: Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in […]
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BFB: Konjunkturumfrage Sommer 2026 – Arbeitsmodelle und Erwerbsbiografien
Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe(BFB) die Konjunkturumfrage Sommer 2026 durch. Neben der konjunkturellen Entwicklung nimmt die Umfrage die Arbeitsmodelle von Freiberuflern in […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung
BAG, Urteil vom 5. November 2025 – 7 AZR 187/24 Einzelfallentscheidung zu einem auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestütztenVergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (Rn. […]
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BGH: Mitverschuldenseinwand bei Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs
a) Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn […]
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